Termin

7. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

Tagesordnung

1. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden

2. Anhörung der zwei für die Parlamentarische Kontrollkommission vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten

3. Zweites Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/1011 (Neudruck) vom 03.04.2020

Abschließende Beratung

4. Verfahren der Vertreter der Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg - VfGBbg 36 / 20

Verfahren gemäß § 55 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages

5. Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren - VfGBbg 37 / 20

Verfahren gemäß § 55 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages

6. Einrichtung eines Nachhaltigkeitsbeirates und der dazugehörigen Koordinierungsstelle (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Information der Staatskanzlei zum aktuellen Stand

7. Nothilfen für den Lokaljournalismus vor dem Hintergrund der Corona-Krise sowie Hilfen für den Lokaljournalismus gemäß dem Beschluss des Landtages Drucksache 6/7732-B (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Information der Staatskanzlei

8. Austausch und ggf. Entscheidung zu den übermittelten Schreiben in dem abs-trakten Normenkontrollverfahren VfGBbg 13 / 19 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Beratung

9. Verschiedenes

9.1 Petition 3167 / 6 - Rundfunkbeitrag bei Renten- und Wohngeldbezug

Schreiben von: Petitionsausschuss (13.03.2020)

Beschreibung

Der Landtag bleibt bis auf Weiteres für den öffentlichen Besucherverkehr geschlossen. Außerdem finden vorerst keine öffentlichen Veranstaltungen statt. Hintergrund ist die Ausbreitung des Coronavirus. Betroffen sind alle entsprechenden Termine des Landtages, von externen Veranstaltern im Landtag sowie alle angemeldeten Besuchergruppen. Die Absage gilt nach Beschluss des Präsidiums des Landtages vom 14. April 2020 zunächst bis zum 30. Juni 2020. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag wird auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema informieren.