Entwurf der Tagesordnung

1. Einsatz von Videokonferenztechnik in der Arbeitsgerichtbarkeit

Fachgespräch

2. Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertretungen für den beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

3. Zivilrechtliches Gerichtsverfahren der Eheleute N. vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt - Berufungsverfahren vor dem Landgericht Frankfurt/Oder - Verfahrensstand (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

4. Anzahl der Weisungen des Justizministeriums gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft bzw. den Staatsanwaltschaften im Jahr 2025 (auf Antrag der AfDFraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

5. Konkrete Personalbedarfsplanung nach dem PEBB§Y-Verfahren am Landgericht Potsdam seit 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung sowie Antrag auf Durchführung eines Fachgespräches

6. Anzahl der unerledigten Fälle bei den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten 2024 und 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

7. Aktueller Stand der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Entfernung von tausenden Grabkerzen auf den Kriegsgräberstätten in Halbe und Spremberg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

8. Stand des Ermittlungsverfahrens wegen mutmaßlich rassistischer Beleidigung einer Ärztin auf dem Marktplatz in Lübben (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

9. Stand der weiteren Ermittlungsverfahren gegen die erstinstanzlich wegen Tot-schlages eines Wachmanns in Potsdam verurteilte Person mit der Staatsbürgerschaft Südafrikas (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

10. Grundsätzliche Verfahrensweise der Unterbringung in Justizvollzugsanstalten von Personen, die nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften eine Änderung des Geschlechtseintrags von „männlich“ zu „weiblich“ erklärt haben (auf An-trag der AFD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

11. 'Nachnutzungsvereinbarung "Elektronische Wohnsitzummeldung"' (Berichtsbitte des MdJD)

Bericht des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung

12. Verschiedenes

u. a. :

12.1 Beschlussfassung über eine Ausschussreise

12.2 Themenvorschläge für das Parlamentarische Jugendforum