Termin
8. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
Hinweis:
Der erste Tagesordnungspunkt der Sitzung wurde nichtöffentlich durchgeführt. Bitte spulen Sie bis zum TOP 2 im Video vor.
1. Anhörung der für die Parlamentarische Kontrollkommission vorgeschlagenen Kandidaten
2. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden
3. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025 / 2026 - HG 2025 / 2026)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/744 vom 28.03.2025
Einzelplan 01 - Landtag
Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2024 bis 2028, Unterrichtung der Landesregie-rung - Drucksache 8/745 vom 28.03.2025
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen)
4. Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, Beschluss des Landtages, Drucksache 8/2-B
Beratung (ggf. abschließend)
5. Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefrei-heitsstärkungsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/634 vom 12.03.2025
Beratung (ggf. abschließend)
6. Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 2578 / 24 -
Verfahren gemäß § 55 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages (Beschluss über die vorliegende Stellungnahme)
7. Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren - VfGBbg 12 / 25 -
Verfahren gemäß § 55 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages
8. Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren - VfGBbg 21 / 25 -
Verfahren gemäß § 55 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages
9. Durchführung eines Fachgesprächs zu den Zukunftsperspektiven des rbb (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Beratung
10. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1168 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.