Termin
8. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
Tagesordnung
1. Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Beschluss des Landtages, Drucksache 7/1234-B
Durchführung der Wahl
2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1942 vom 11.09.2020
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2020 bis 2024,
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/1943 vom 11.09.2020
und
Personalbedarfsplanung 2024 und ressortübergreifende Personal-entwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/1944 vom 11.09.2020
Abschließende Beratung (gemäß Ausschussbeschluss vom 10. September 2020)
3. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 im Land Brandenburg im Bereich der Justiz (auf jeweiligen Antrag der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Faktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
4. Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Landes Brandenburg wegen des Verdachts der Körperverletzung und der Falschaussage (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
5. Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Landes Brandenburg wegen des Verdachts der Körperverletzung vor dem Fußballspiel Union Fürstenwalde gegen BSG Chemie Leipzig (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
6. Altersgrenzen bei der Unterbringung in der Jugendstrafvollzugsanstalt Wriezen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
7. Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Landes Brandenburg, die im Juni einen offenbar alkoholisierten Passanten in Bad Belzig bedrängt haben sollen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums der Justiz
8. Entwicklung der Personalsituation des Verwaltungsgerichtes Cottbus seit 2018 bis jetzt (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
9. Stand der Strafverfahren im Zusammenhang mit Schießerei und Hubschraubereinsatz am 10. Mai 2020 in drei Stadtteilen von Cottbus (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
10. Stand des Strafverfahrens wegen der verloren gegangenen Waffe Walther PPK (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
11. 91. Justizministerkonferenz in Bremen vom 26. u. 27. November 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Justiz
12. Verschiedenes
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen. Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. In diesem Fall werden Besucherinnen und Besucher gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse rechtsausschuss@landtag.brandenburg.de anzumelden. Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.