Termin

8. (teilweise) öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/2

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Einbringung von Beweisanträgen (nichtöffentlicher Teil)

2. Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)

2.1 Vernehmung des Leiters der Gemeinsamen Oberen Luftfahrbehörde Berlin-Brandenburg Herrn Carsten Diekmann

(ca. 10.15 Uhr)

2.2. Vernehmung des Ministerpräsidenten a. D. Herrn Matthias Platzeck

(ca. 13.00 Uhr)

2.3. Vernehmung des Staatssekretärs a. D. Herrn Rainer Bretschneider

(ca. 14.30 Uhr)

2.4 Vernehmung der Schallschutzberaterin Frau Grit Spielberg

(ca. 16.30 Uhr)

3. Verschiedenes (nichtöffentlicher Teil)

u.a. Veröffentlichung von Informationen aus der heutigen Sitzung

Beschreibung

Der Untersuchungsausschuss ist nicht beschlussfähig, wenn nur die Hälfte seiner Mitglieder oder weniger anwesend ist und dies auf Antrag festgestellt worden ist (§ 9 Absatz 2 UAG).
Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn der Untersuchungsausschuss nicht beschlussfähig ist, die oder der Vorsitzende die Sitzung sofort auf bestimmte Zeit unterbricht. Ist nach Ablauf dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so ist unverzüglich eine neue Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung zur gleichen Tagesordnung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (§ 9 Absatz 3 UAG)