Termin
9. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses
Tagesordnung
1. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden
2. Anhörung einer von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatin oder eines von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission (vgl. Drucksache 7/829 Neudruck)
3. Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, Beschluss des Landtages, Drucksache 7/2-B
Beschluss - Drucksache 7/2 vom 20.11.2019
in Verbindung damit:
Einführung von Einwohnerfragestunden im Landtag - Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/3 vom 25.09.2019
und
Antrag zur Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/16 vom 25.09.2019
und
Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/364 vom 19.12.2019
Abschließende Beratung
4. Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes (Infektionsschutzbeteiligungsgesetz - IfSBG)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/1123 vom 29.04.2020
Beratung (ggf. abschließend)
5. Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1139 vom 30.04.2020
Beratung (ggf. abschließend)
6. Fünfter Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung)
7. Verfahren der Vertreter der Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg - VfGBbg 36 / 20
Schreiben von: Präsidentin des Landtages (20.04.2020)
Verfahren gemäß § 55 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages
8. Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren - VfGBbg 35 / 20
Schreiben von: Präsidentin des Landtages (13.05.2020)
Verfahren gemäß § 55 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages
9. Abstraktes Normenkontrollverfahren - VfGBbg 45 / 20
Schreiben von: Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg (26.05.2020)
Verfahren gemäß § 55 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages
10. Unterrichtung der Staatskanzlei über die bisher ausgezahlten Hilfen für Lokalmedien (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
11. Verschiedenes
11.1 Ergebnis des Eilverfahrens zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - VfGBbg 9 / 20 EA
11.2 Petition 3167 / 6 - Rundfunkbeitrag bei Renten- und Wohngeldbezug
11.3 Entwurf eines Terminplanes für das Jahr 2021
Entwurf Terminplan 2021 Hauptausschuss vom 25.05.2020
Beschreibung
Der Landtag bleibt bis auf Weiteres für den öffentlichen Besucherverkehr geschlossen. Außerdem finden vorerst keine öffentlichen Veranstaltungen statt. Hintergrund ist die Ausbreitung des Coronavirus. Betroffen sind alle entsprechenden Termine des Landtages, von externen Veranstaltern im Landtag sowie alle angemeldeten Besuchergruppen. Die Absage gilt nach Beschluss des Präsidiums des Landtages vom 14. April 2020 zunächst bis zum 30. Juni 2020. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag wird auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema informieren.