Termin
Pressekonferenz der AfD-Fraktion
Beschreibung
Vorbehaltlich tagesaktueller Änderungen werden wir unter anderem folgendes Thema behandeln:
- Der Beschluss des Landesverfassungsgerichts zum Kommunalen Notlagegesetz (Dr. Hans-Christoph Berndt)
- Die Ankündigung von Bildungsministerin Britta Ernst, zur Sicherung des Schulunterrichts Lehrerstellen für Schulassistenzen und Schulsozialarbeit in Anspruch zu nehmen (Dennis Hohloch)
- Das angekündigte Sparprogramm beim rbb (Dennis Hohloch)