Algemeinverfügung der Präsidentin des Landtages Brandenburg zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19)

Neubekanntmachung der Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages Brandenburg vom 21. September 2020

Auf Grundlagen von Artikel 69 Abs. 4 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg und § 11 Abs. 5 der Hausordnung des Landtages Brandenburg vom 2. Januar 2020 wird zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) angeordnet:

1) Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung

a) Im Landtagsgebäude (Liegenschaft Alter Markt 1) ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dies gilt für alle Räume und Flächen des Gebäudes ausgenommen der Tiefgarage. Den Fraktionen wird dringend empfohlen, entsprechende Regelungen für die Bereiche zu erlassen, die Ihnen oder den fraktionslosen Abgeordneten gemäß § 6 Satz 4 Fraktionsgesetz zur Nutzung überlassen sind.

b) In den Beratungsräumen kann die Mund-Nase-Bedeckung am Platz abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand zu anderen Personen von mindestens 1,5 m eingehalten wird oder eine geeignete Abtrennung zu anderen Plätzen vorhanden ist. Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nase-Bedeckung am Redepult ablegen.

In der Kantine, der Cafeteria und in den Teeküchen kann die Mund-Nase-Bedeckung am Tisch ebenfalls abgelegt werden.

Am eigenen Arbeitsplatz muss keine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, sofern man sich

  • allein im Büro aufhält oder
  • einen Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen im Büro einhalten kann oder
  • eine geeignete Abtrennung besteht.

Die Mund-Nase-Bedeckung darf zeitweilig abgelegt werden,

  • falls und solange es zu Identifikationszwecken erforderlich ist oder
  • sofern es notwendig ist, um sich einer hörgeschädigten Person verständlich zu machen oder
  • sonstige zwingende Gründe (wie z. B. die Gelegenheit eines Interviews) dies erfordern und ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten wird.

2) Von der Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, befreite Personen

a) Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind von der Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, befreit.

b) Personen, die glaubhaft machen können, dass es ihnen nicht zumutbar oder nicht möglich ist, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, dürfen sich stattdessen auf ein sogenanntes Visier (face shield) beschränken. Zur Glaubhaftmachung ist ein ärztliches Attest vorzulegen.

3) Mindestabstand von 1,5 m im Gebäude und im Innenhof

Personen, die gemäß Nummer 2 keine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen, haben jederzeit einen Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen einzuhalten, sofern nicht bauliche oder technische Maßnahmen den Schutz vor Infektionen gewährleisten. Allen übrigen Personen wird dringend empfohlen, einen Mindestabstand von 1,5 m jederzeit zu beachten.

Die Aufzüge sollen möglichst nicht genutzt werden. Sie dürfen nur von jeweils einer Person benutzt werden.

4) Zugang und Kontaktdatenerhebung bei Besuchern des Landtages

a) Der Zutritt zum Landtagsgebäude ist nur folgenden Personen gestattet:

  • den Abgeordneten des Landtages,
  • dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten des Landesrechnungshofes,
  • den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen,
  • den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landtagsverwaltung,
  • den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesbeauftragten für die Aufbereitung der Folgen der kommunistischen Diktatur,
  • den Besucherinnen und Besuchern der vorgenannten Personen (keine Besuchergruppen),
  • den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Betreibers (BAM-ID) und dessen Nachauftragnehmern,
  • den Mitgliedern der Landesregierung,
  • den Mitarbeitern der Landesverwaltung, die im Landtag dienstliche Aufgaben wahrnehmen,
  • den Vertreterinnen und Vertretern der Presse.

b) Besuchern, die keine Mund-Nase-Bedeckung oder den gemäß Nummer 2 b) gestatteten Ersatz tragen oder tragen können, wird der Einlass nicht gestattet. Dies gilt auch für sonstige nicht dem parlamentarischen Betrieb dienende Personen.

c) Alle Personen, die das Landtagsgebäude betreten, müssen bei den Mitarbeitern der Pforte ihren Namen, ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und den Grund ihres Besuches schriftlich angeben. Die Daten werden ausschließlich erhoben, um sie an die zuständigen Gesundheitsbehörden für den Fall weiterzugeben, dass Infektionsketten zurückverfolgt werden sollen. Die Daten werden vier Wochen gespeichert und danach vernichtet.

Mitglieder des Landtages, Mitglieder der Landesregierung, Mitarbeiter der Fraktionen und der Landtagsverwaltung, der Präsident des Landesrechnungshofes, die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, die dienstlich befassten Beschäftigten der Landesverwaltung sowie der BAM ID und die Vertreter der Presse mit Presseausweis unterliegen nicht der Pflicht, Kontakt- und Besuchsanlassdaten zu hinterlassen.

5) Vollziehung

Für diese Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung die sofortige Vollziehung angeordnet, das heißt, eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.

6) Weitere Hinweise

Werden die Anordnungen in dieser Allgemeinverfügung nicht beachtet, können sie mit den Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Brandenburg durchgesetzt werden. Zu den Mitteln des Verwaltungszwangs gehört das Zwangsgeld. Es kann auf einen Betrag von mindestens 10 und höchstens 50.000 Euro festgesetzt werden (§ 30 Verwaltungsvollstreckungsgesetz).

Auf der Grundlage des Hausrechts der Präsidentin kann eine Person, die gegen diese Anordnungen verstößt auch des Hauses verwiesen und ihr gegebenenfalls auch verboten werden, das Haus zu betreten (Hausverbot).

Überdies kann gegen denjenigen, der gegen diese Anordnungen verstößt vorbehaltlich des § 112 Abs. 3 OWiG eine Geldbuße verhängt werden. Die Geldbuße kann bis zu 5.000 Euro betragen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 112 Abs. 2 OWiG.

Die Allgemeinverfügung wird durch Veröffentlichung im Internet unter www.landtag.brandenburg.de auf der Startseite unter der Rubrik „Coronavirus-Information“ und durch Aushang im Foyer des Landtags bekannt gemacht und kann einschließlich der Begründung jederzeit an der Pforte eingesehen werden.

7) Inkrafttreten

Diese Anordnungen gelten ab dem 23. September 20201. Die Allgemeinverfügung der Präsidentin vom 17. Juni 2020 wird mit Ablauf des 22. September 2020 aufgehoben.

Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtages Brandenburg
3. November 2020

1: Dies gilt nicht für Nummer 4 dieser Verfügung. Diese trifft gem. der Änderung der Allgemeinverfügung der Präsidentin am 4. November 2020 in Kraft.


Änderung der Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages Brandenburg vom 21. September 2020

1. Die Allgemeinverfügung wird wie folgt geändert:
Nummer 4) a) wird wie folgt gefasst:

„Der Zutritt zum Landtagsgebäude ist nur folgenden Personen gestattet:

  • den Abgeordneten des Landtages,
  • dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten des Landesrechnungshofes,
  • den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landtagsverwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesbeauftragten für die Aufbereitung der Folgen der kommunistischen Diktatur,
  • den Besucherinnen und Besuchern der vorgenannten Personen (keine Besuchergruppen),
  • den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Betreibers (BAM-ID) und dessen Nachauftragnehmern,
  • den Mitgliedern der Landesregierung,
  • den Mitarbeitern der Landesverwaltung, die im Landtag dienstliche Aufgaben wahrnehmen,
  • den Vertreterinnen und Vertretern der Presse.“

2. Diese Änderungsverfügung tritt mit Wirkung zum 4. November 2020 in Kraft. Sie wird durch Veröffentlichung im Internet unter www.landtag.brandenburg.de auf der Startseite unter der Rubrik „Coronavirus-Information“ und durch Aushang im Foyer des Landtages bekannt gemacht und kann einschließlich der Begründung jederzeit an der Pforte eingesehen werden.

Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtages Brandenburg
3. November 2020


Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages Brandenburg vom 21. September 2020

Auf Grundlagen von Artikel 69 Abs. 4 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg und § 11 Abs. 5 der Hausordnung des Landtages Brandenburg vom 2. Januar 2020 wird zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) angeordnet:

1) Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung

a) Im Landtagsgebäude (Liegenschaft Alter Markt 1) ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dies gilt für alle Räume und Flächen des Gebäudes ausgenommen der Tiefgarage. Den Fraktionen wird dringend empfohlen, entsprechende Regelungen für die Bereiche zu erlassen, die Ihnen oder den fraktionslosen Abgeordneten gemäß § 6 Satz 4 Fraktionsgesetz zur Nutzung überlassen sind.

b) In den Beratungsräumen kann die Mund-Nase-Bedeckung am Platz abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand zu anderen Personen von mindestens 1,5 m eingehalten wird oder eine geeignete Abtrennung zu anderen Plätzen vorhanden ist. Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nase-Bedeckung am Redepult ablegen.

In der Kantine, der Cafeteria und in den Teeküchen kann die Mund-Nase-Bedeckung am Tisch ebenfalls abgelegt werden.

Am eigenen Arbeitsplatz muss keine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, sofern man sich

  •  allein im Büro aufhält oder
  • einen Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen im Büro einhalten kann oder
  • eine geeignete Abtrennung besteht.

Die Mund-Nase-Bedeckung darf zeitweilig abgelegt werden,

  • falls und solange es zu Identifikationszwecken erforderlich ist oder
  • sofern es notwendig ist, um sich einer hörgeschädigten Person verständlich zu machen oder
  • sonstige zwingende Gründe (wie z. B. die Gelegenheit eines Interviews) dies erfordern und ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten wird.

2) Von der Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, befreite Personen

a) Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind von der Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, befreit.

b) Personen, die glaubhaft machen können, dass es ihnen nicht zumutbar oder nicht möglich ist, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, dürfen sich stattdessen auf ein sogenanntes Visier (face shield) beschränken. Zur Glaubhaftmachung ist ein ärztliches Attest vorzulegen.

3) Mindestabstand von 1,5 m im Gebäude und im Innenhof

Personen, die gemäß Nummer 2 keine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen, haben jederzeit einen Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen einzuhalten, sofern nicht bauliche oder technische Maßnahmen den Schutz vor Infektionen gewährleisten. Allen übrigen Personen wird dringend empfohlen, einen Mindestabstand von 1,5 m jederzeit zu beachten.
Die Aufzüge sollen möglichst nicht genutzt werden. Sie dürfen nur von jeweils einer Person benutzt werden.

4) Zugang und Kontaktdatenerhebung bei Besuchern des Landtages

a) Die Mitarbeiter des Einlasses können den Zugang zum Landtag für Besucher im Einzelfall beschränken, wenn abzusehen ist, dass der vorgeschriebene Abstand zwischen Personen nicht gewährleistet werden kann (z. B. mehr als zehn Personen gleichzeitig).

b) Besuchern, die keine Mund-Nase-Bedeckung oder den gemäß Nummer 2 b) gestatteten Ersatz tragen oder tragen können, wird der Einlass nicht gestattet. Dies gilt auch für sonstige nicht dem parlamentarischen Betrieb dienende Personen.

c) Alle Personen, die das Landtagsgebäude betreten, müssen bei den Mitarbeitern der Pforte ihren Namen, ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und den Grund ihres Besuches schriftlich angeben. Die Daten werden ausschließlich erhoben, um sie an die zuständigen Gesundheitsbehörden für den Fall weiterzugeben, dass Infektionsketten zurückverfolgt werden sollen. Die Daten werden vier Wochen gespeichert und danach vernichtet.

Mitglieder des Landtages, Mitglieder der Landesregierung, Mitarbeiter der Fraktionen und der Landtagsverwaltung, der Präsident des Landesrechnungshofes, die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, die dienstlich befassten Beschäftigten der Landesverwaltung sowie der BAM ID und die Vertreter der Presse mit Presseausweis unterliegen nicht der Pflicht, Kontakt- und Besuchsanlassdaten zu hinterlassen.

5) Vollziehung

Für diese Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung die sofortige Vollziehung angeordnet, das heißt, eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.

6) Weitere Hinweise

Werden die Anordnungen in dieser Allgemeinverfügung nicht beachtet, können sie mit den Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Brandenburg durchgesetzt werden. Zu den Mitteln des Verwaltungszwangs gehört das Zwangsgeld. Es kann auf einen Betrag von mindestens 10 und höchstens 50.000 Euro festgesetzt werden (§ 30 Verwaltungsvollstreckungsgesetz).

Auf der Grundlage des Hausrechts der Präsidentin kann eine Person, die gegen diese Anordnungen verstößt auch des Hauses verwiesen und ihr gegebenenfalls auch verboten werden, das Haus zu betreten (Hausverbot).

Überdies kann gegen denjenigen, der gegen diese Anordnungen verstößt vorbehaltlich des § 112 Abs. 3 OWiG eine Geldbuße verhängt werden. Die Geldbuße kann bis zu 5.000 Euro betragen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 112 Abs. 2 OWiG.

Die Allgemeinverfügung wird durch Veröffentlichung im Internet unter www.landtag.brandenburg.de auf der Startseite unter der Rubrik „Coronavirus-Information“ und durch Aushang im Foyer des Landtags bekannt gemacht und kann einschließlich der Begründung jederzeit an der Pforte eingesehen werden.

7) Inkrafttreten

Diese Anordnungen gelten ab dem 23. September 2020. Die Allgemeinverfügung der Präsidentin vom 17. Juni 2020 wird mit Ablauf des 22. September 2020 aufgehoben.

Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtages Brandenburg
21. September 2020