Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages Brandenburg zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19)

Neubekanntmachung der Allgemeinverfügung der Präsidentin vom 21. September 2020

Auf Grundlagen von Artikel 69 Abs. 4 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg und § 11 Abs. 5 der Hausordnung des Landtages Brandenburg vom 2. Januar 2020 wird zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) angeordnet:

1) Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung

a) Im Landtagsgebäude (Liegenschaft Alter Markt) ist eine medizinische Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Soweit in dieser Allgemeinverfügung vorgesehen ist, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, muss diese entweder den Anforderungen an eine CE-gekennzeichnete medizinische Gesichtsmaske mit der Norm DIN EN 14683:2019-10 (OP-Maske) oder eine die europäische Norm EN 149:2001+A1:2009 erfüllende FFP2-Maske sein, die mit einer CE-Kennzeichnung mit vierstelliger Nummer der notifizierten Stelle gekennzeichnet ist.

Als einer FFP2-Maske nach Satz 2 vergleichbar gelten auch Masken mit den Typbezeichnungen N95, P2, DS2 oder eine Corona-Pandemie-Atemschutzmaske (CPA), insbesondere KN95, sofern der Abgabeeinheit eine Bestätigung einer Marktüberwachungsbehörde nach § 9 Absatz 3 der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung vom 25. Mai 2020 (BAnz AT 26.05.2020 V1) beiliegt. Eine FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske ist nur ohne Ausatemventil zulässig. Dies gilt für alle Räume und Flächen des Gebäudes, ausgenommen innerhalb von geschlossenen Fahrzeugen in der Tiefgarage. Den Fraktionen wird dringend empfohlen, entsprechende Regelungen für die Bereiche zu erlassen, die ihnen oder den fraktionslosen Abgeordneten gemäß § 6 Satz 4 Fraktionsgesetz zur Nutzung überlassen sind.

b) In den Beratungsräumen kann die Mund-Nase-Bedeckung am Platz abgelegt werden, wenn ein Mindestabstand zu anderen Personen von mindestens 1,5 m eingehalten wird oder eine geeignete Abtrennung zu anderen Plätzen vorhanden ist. Die Rednerinnen und Redner im Plenarsaal dürfen die Mund-Nase-Bedeckung am Redepult ablegen.

In der Kantine, der Cafeteria und in den Teeküchen kann die Mund-Nase-Bedeckung am Tisch ebenfalls abgelegt werden.

Am eigenen Arbeitsplatz muss keine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, sofern man sich

  • allein im Büro aufhält oder
  • einen Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen im Büro einhalten kann oder
  • eine geeignete Abtrennung besteht.

Die Mund-Nase-Bedeckung darf zeitweilig abgelegt werden,

  • falls und solange es zu Identifikationszwecken erforderlich ist oder
  • sofern es notwendig ist, um sich einer hörgeschädigten Person verständlich zu machen
    oder
  • sonstige zwingende Gründe (wie z. B. die Gelegenheit eines Interviews) dies erfordern und ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten wird.

2) Von der Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, befreite Personen

a) Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind von der Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, befreit.

b) Von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sind Personen befreit, denen das Tragen einer solchen Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist dem Ordnungspersonal (§ 5 Abs. 5 der Hausordnung des Landtages) vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen. Das ärztliche Zeugnis muss mindestens den vollständigen Namen, das Geburtsdatum, sowie zusätzlich konkrete Angaben beinhalten, warum die betreffende Person von der Tragepflicht befreit ist. Das Ordnungspersonal hat Stillschweigen über die erhobenen Daten zu bewahren und sicherzustellen, dass die Kenntnisnahme der Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Sofern im Einzelfall eine Dokumentation der Befreiung von der Tragepflicht erforderlich ist, darf die Tatsache, dass das ärztliche Zeugnis vorgelegt wurde, die ausstellende Ärztin oder der ausstellende Arzt sowie ein eventueller Gültigkeitszeitraum des ärztlichen Zeugnisses in die zu führenden Unterlagen aufgenommen werden; die Anfertigung einer Kopie des ärztlichen Zeugnisses ist nicht zulässig. Die erhobenen Daten dürfen ausschließlich zum Zweck des Nachweises der Einhaltung bereichsspezifischer Hygieneregeln genutzt werden. Die Aufbewahrung und Speicherung der erhobenen Daten hat unter Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu erfolgen. Die erhobenen Daten sind umgehend zu vernichten oder zu löschen, sobald sie für den genannten Zweck nicht mehr erforderlich sind. Personen, die glaubhaft machen können, dass es ihnen nicht zumutbar oder nicht möglich ist, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, müssen stattdessen ein sogenanntes Visier (face shield) tragen.

3) Mindestabstand von 1,5 m im Gebäude und im Innenhof

Personen, die gemäß Nummer 2 keine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen, haben jederzeit einen Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen einzuhalten, sofern nicht bauliche oder technische Maßnahmen den Schutz vor Infektionen gewährleisten. Allen übrigen Personen wird dringend empfohlen, einen Mindestabstand von 1,5 m jederzeit zu beachten.

Die Aufzüge sollen möglichst nicht genutzt werden. Sie dürfen nur von jeweils einer Person benutzt werden.

4) Zugang und Kontaktdatenerhebung bei Besuchern des Landtages

a) Die jeweils geltenden Regeln für den Einlass von Besuchern des Landtages werden auf der Internetseite des Landtages (https://www.landtag.brandenburg.de) veröffentlicht.

b) Besuchern, die keine Mund-Nase-Bedeckung oder den gemäß Nummer 2 b) gestatteten Ersatz tragen oder tragen können, wird der Einlass nicht gestattet.

c) Die Landtagsverwaltung kann in Abhängigkeit von der Infektionslage und den Empfehlungen des RKI vorsehen, dass Besucher, die das Landtagsgebäude betreten, bei den Mitarbeitern der Pforte ihren Namen und ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse schriftlich anzugeben haben. Die Daten werden ausschließlich erhoben, um sie an die zuständigen Gesundheitsbehörden für den Fall weiterzugeben, dass Infektionsketten zurückverfolgt werden sollen. Die Daten werden vier Wochen gespeichert und danach vernichtet. Alternativ zu der schriftlichen Angabe können Besucher ihre Daten auch digital hinterlassen, soweit eine diesbezügliche Anwendung bereitgestellt wird (zum Beispiel die Anwendung „luca“).

Mitglieder des Landtages, Mitglieder der Landesregierung, Mitarbeiter der Fraktionen und der Landtagsverwaltung, der Präsident des Landesrechnungshofes, die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, die dienstlich befassten Beschäftigten der Landesverwaltung sowie der BAM ID und die Vertreter der Presse mit Presseausweis unterliegen nicht der Pflicht, Kontakt- und Besuchsanlassdaten zu hinterlassen.

5) Vollziehung

Für diese Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung die sofortige Vollziehung angeordnet, das heißt, eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.

6) Weitere Hinweise

Werden die Anordnungen in dieser Allgemeinverfügung nicht beachtet, können sie mit den Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Brandenburg durchgesetzt werden. Zu den Mitteln des Verwaltungszwangs gehört das Zwangsgeld. Es kann auf einen Betrag von mindestens 10 und höchstens 50.000 Euro festgesetzt werden (§ 30 Verwaltungsvollstreckungsgesetz).

Auf der Grundlage des Hausrechts der Präsidentin kann eine Person, die gegen diese Anordnungen verstößt, auch des Hauses verwiesen und ihr gegebenenfalls auch verboten werden, das Haus zu betreten (Hausverbot).

Überdies kann gegen denjenigen, der gegen diese Anordnungen verstößt vorbehaltlich des § 112 Abs. 3 OWiG eine Geldbuße verhängt werden. Die Geldbuße kann bis zu 5.000 Euro betragen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 112 Abs. 2 OWiG.

Die Allgemeinverfügung wird durch Veröffentlichung im Internet unter www.landtag.brandenburg.de auf der Startseite unter der Rubrik „Coronavirus-Information“ und durch Aushang im Foyer des Landtags bekannt gemacht und kann einschließlich der Begründung jederzeit an der Pforte eingesehen werden.

7) Inkrafttreten

Diese Anordnungen gelten ab dem 23. September 2020[1].

Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtages Brandenburg

[1] Dies gilt nicht für die Nummern 1) a) und 2) b) dieser Verfügung. Diese traten gemäß der Änderung der Allgemeinverfügung der Präsidentin am 1. Februar 2021 in Kraft. Die Nummern 4) a) und 4) c) Satz 3 treten am 21. Juni 2021 in Kraft.


Änderung der Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages Brandenburg vom 21. September 2020

1. Die Allgemeinverfügung wird wie folgt geändert:
1.1. Nummer 4) a) wird wie folgt gefasst:
„Die jeweils geltenden Regeln für den Einlass von Besuchern des Landtages werden auf der Internetseite des Landtages (https://www.landtag.brandenburg.de) veröffentlicht.“

1.2. 4) c) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Landtagsverwaltung kann in Abhängigkeit von der Infektionslage und den Empfehlungen des RKI vorsehen, dass Besucher, die das Landtagsgebäude betreten, bei den Mitarbeitern der Pforte ihren Namen und ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse schriftlich anzugeben haben.“

1.3. In Nummer 4) c) wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:

„Alternativ zu der schriftlichen Angabe kann auch vorgesehen werden, dass Besucher ihre Daten auch digital hinterlassen, soweit eine diesbezügliche Anwendung bereitgestellt wird (zum Beispiel die Anwendung „luca“).“

1.4. Nummer 4) b) Satz 2 wird gestrichen.

2. Sofortige Vollziehung

Für diese Änderung der Allgemeinverfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung die sofortige Vollziehung angeordnet, das heißt, eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.

3. Diese Änderungsverfügung tritt mit Wirkung zum 21. Juni 2021 in Kraft. Sie wird durch Veröffentlichung im Internet unter www.landtag.brandenburg.de auf der Startseite unter der Rubrik „Coronavirus-Information“ und durch Aushang im Foyer des Landtages bekannt gemacht und kann einschließlich der Begründung jederzeit an der Pforte eingesehen werden.

Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtages Brandenburg