39. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

Zeitpunkt

24.03.2021, 10:00 Uhr

Ort

Landtag Brandenburg   Raum: Plenarsaal

Terminart

Termine der Landtagspräsidentin, Liveübertragungen, Termine der Vizepräsidenten, Plenarsitzung

Tagesordnung

1. Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3147
1. Lesung

(10:00 - 10:05 Uhr - ohne Debatte)

2. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Registers für Binnenschiffe und des Registers für Schiffsbauwerke
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3159
1. Lesung

(10:05 - 10:10 Uhr - ohne Debatte)

3. Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2020 - 2025 „Gleichberechtigt - Zukunft - Gestalten" (Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm III)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/3152

(10:10 - 10:15 Uhr - ohne Debatte)

* 4. Fragestunde
Drucksache 7/3229

(10:15 - 11:15 Uhr - ohne Debatte)

* 5. Information der Landesregierung zu den aktuellen Ergebnissen der Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie

in Verbindung damit:

Krankenhäuser durch die Pandemie bringen - Gesundheitsversorgung sichern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3190

und

Krankenhäuser in der Pandemie jetzt stärken!
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3195

und

Der Weg aus der Pandemie - Anpassung der Impf- und Teststrategie
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3192

und

Einsatz einer flächendeckenden elektronischen Kontaktnachverfolgung in Brandenburg prüfen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3186 (Neudruck)

(11:15 - 13:20 Uhr)

6. Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3080

(13:20 - 13:40 Uhr - ohne Debatte)

* 7. Wertschöpfung in der Brandenburgischen Lebensmittelwirtschaft ausbauen
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/3191

in Verbindung damit:

Regionale Verankerung der Schulspeisung sichern - regionale Landwirtschaft stärken
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/3202

(14:30 - 15:16 Uhr)

* 8. Altanschließerbeiträge: Unrecht verjährt nicht - Flächendeckende Rückzahlungen weiter anstreben
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3178

(15:16 - 15:56 Uhr)

9. Nach der Ablehnung durch die Europäische Kommission: Minority SafePack-Initiative für mehr Minderheitenrechte muss weiter Gegenstand europäischer Politik sein
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/3143 (2. Neudruck)

(15:56 - 16:41 Uhr)

10. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2476
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Drucksache 7/3232

in Verbindung damit:

Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/2699
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Drucksache 7/3233

(16:41 - 17:16 Uhr)

11. Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 7/3144
1. Lesung

(17:16 - 17:56 Uhr)

12. Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten im Land Brandenburg (Polizeibeauftragtengesetz - PolbauftGBrb)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/2487
1. Lesung

(17:56 - 18:36 Uhr)

13. Kinderrechte umfassend im Grundgesetz verankern!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/3117

(18:36 - 19:16 Uhr)

Beschreibung

Auf Grund der Corana-Vorsichtsmaßnahmen können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Plenarsitzung leider nicht unmittelbar von der Besuchertribüne aus verfolgen.

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird jedoch durch Übertragung per Livestream im Internet sowie die Medienberichterstattung hergestellt.

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