Termin

Fortsetzung 70. Sitzung des Landtages Brandenburg

Entwurf der Tagesordnung

  • Liveübertragung, Termin der Präsidentin, Termin der Vizepräsidenten, Plenarsitzung
  • Zeitpunkt
    24. Juni 2022, 09:30 – 15:03 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: Plenarsaal

zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

* 13. Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen!'
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5677

(09:30 - 10:10 Uhr)

* 14. Gasnetze als zentralen Bestandteil der Energie- und Wärmewende erhalten und für Wasserstoff ertüchtigen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/5646

(10:10 - 10:50 Uhr)

15. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 7/5643
2. Lesung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Drucksache

(10:50 - 11:11 Uhr)

16. Anerkennung von aus der Ukraine geflüchteten Ärzten, Pflegekräften und medizinischem Fachpersonal in Brandenburg sicherstellen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Drucksache 7/5672

(11:11 - 11:51 Uhr)

17. Bürgerbeteiligung ausbauen - Beteiligungsgesetz einbringen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5673

(12:45 - 13:25 Uhr)

18. Maskenpflicht im ÖPNV abschaffen!
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/5676

(13:25 - 14:05 Uhr)

19. Pflegebonus des Bundes durch das Land aufstocken
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5685

(14:05 - 14:29 Uhr)

20. Krisengewinne der Energiekonzerne abschöpfen - Übergewinnsteuer einführen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/5686

(14:29 - 14:53 Uhr)

21. Vereinbarung zwischen dem Abgeordnetenhaus von Berlin und dem Landtag Brandenburg über die Parlamentarische Konferenz
Antrag der Präsidentin
Drucksache 7/5697

(14:53 - 14:58 Uhr - ohne Debatte)

22. Beauftragung des Rechtsausschusses mit der Wahl der Vertrauensleute sowie deren Vertreter für die bei den Verwaltungsgerichten einzurichtenden Ausschüsse für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Antrag der Präsidentin
Drucksache 7/5733

(14:58 - 15:03 Uhr - ohne Debatte)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.