Termin
71. Sitzung des Landtages Brandenburg
Entwurf der Tagesordnung
zu den Sitzungsdokumenten und Metadaten
Termin im .ics-FormatTagesordnung
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* 1. |
Aktuelle Stunde in Verbindung damit: Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Preiskrise nicht allein lassen - Schutzschirm für Brandenburg einrichten! (09:30 - 10:50 Uhr) |
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Fragestunde (10:50 - 11:50 Uhr) |
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3. |
Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses 7 / 2 zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ,Willy Brandt‘ (BER)“ in Verbindung damit: Wahl von Mitgliedern des Landes-Kinder- und Jugendausschusses und Wahl der weiteren Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses und Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz und Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (11:50 - 12:10 Uhr - ohne Debatte) |
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Sitzungsunterbrechung von 12:10 Uhr bis 13:05 Uhr |
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* 4. |
Citywache in Cottbus wiedereröffnen - Brandenburgs Gewalthauptstadt in den Griff bekommen! (13:00 - 13:40 Uhr) |
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* 5. |
Lehren aus der Pandemie ziehen - Familien stärken, fördern und unterstützen (13:40 - 14:20 Uhr) |
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* 6. |
Aus der Umweltkatastrophe lernen: Die Oder konsequent schützen in Verbindung damit: Für eine gesunde und ökologisch intakte Oder: Brandenburg lehnt den Ausbau der Oder ab (14:20 - 15:05 Uhr) |
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7. |
Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19 (UA Corona 2)“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes in Verbindung damit: Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses 7 / 3 zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19 (UA Corona 2)“ Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE Antrag mit Wahlvorschlag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion und Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7 / 3 zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19 (UA Corona 2)“ und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7 / 3 zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19 (UA Corona 2)“ und Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg und Neues Infektionsschutzgesetz ablehnen und irrationale Eindämmungsmaßnahmen gegen Sars-CoV-2 einstellen (15:05 - 15:55 Uhr) |
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8. |
Gesetz zu dem Beitritt des Landes Brandenburg zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses (15:55 - 16:00 Uhr - ohne Debatte) |
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9. |
Sechstes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung (16:00 - 16:35 Uhr) |
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10. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes (16:35 - 16:40 Uhr - ohne Debatte) |
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11. |
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg (16:40 - 16:45 Uhr - ohne Debatte) |
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12. |
Gesetz zur Neuregelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und der Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern und zur Änderung weiterer Gesetze (16:45 - 16:50 Uhr - ohne Debatte) |
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13. |
Veränderungen der Wahlberechtigtenzahlen in den 44 Landtagswahlkreisen für die 7. Wahlperiode des Landtages Brandenburg gemäß § 15 Absatz 2 Satz 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes (16:50 - 16:55 Uhr - ohne Debatte) |
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14. |
Bericht über die Erfahrungen bei der Umsetzung des Gesetzes über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG) - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 25.09.2015 (Drucksache 6/2509 [ND]-B) (16:55 - 17:00 Uhr - ohne Debatte) |
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15. |
Probebetrieb der Regionalbahn 63 bis Ende 2023 verlängern Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung (17:00 - 17:35 Uhr) |
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16. |
Energiepotenzial des Brandenburger Waldes zukünftig intensiver nutzen (17:35 - 18:15 Uhr) |
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17. |
Beschlüsse zu Petitionen (18:15 - 18:20 Uhr - ohne Debatte) |
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich vor der Sitzung bei der Öffentlichkeitsarbeit, Frau Anja Hebold, unter der E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966 1251 anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen.
Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.