Termin

32. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023 / 2024 - HG 2023 / 2024), einschließlich: Entwurf Wirtschaftsplan 2023 / 2024 über das Wohnungsbauvermögen des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6352 (Neudruck) vom 27.09.2022

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2022 bis 2026
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6353 vom 27.09.2022

und

Personalbedarfsplanung 2026 und ressortübergreifende Personal-entwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6354 vom 27.09.2022

Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen – Einbringung eventueller Änderungsanträge bitte bis zum 8. November 2022, 14.00 Uhr

(ca. 120 Minuten)

2. Aktueller Sachstand der Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen in Zusammenhang mit der Ansiedlung von Tesla am Standort Grünheide (Mark) (gemäß Festlegung des Ausschusses in der 18. Sitzung)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

(ca. 30 Minuten)

3. Stand der Beratungsstelle Klimagerechte Kommune (BSKK) (auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

(ca. 30 Minuten)

4. Weiterentwicklung des Tarifsystems im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) vor dem Hintergrund des bundesweiten 49-Euro-Tickets (auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

(ca. 30 Minuten)

5. Planungen für Hilfen zum Erhalt des kommunalen ÖPNV (insbesondere der kreislichen Busverkehre) unter den Bedingungen der Energiepreisexplosion und des Fachkräftemangels auch bei Busfahrern (auf Antrag des Ausschussmitglieds der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

(ca. 30 Minuten)

6. Bündnis 90/Die Grünen legen Verkehr in Brandenburg a. d. Havel durch Verzögerungen beim Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ersatzneubau der Brücke am Altstädtischen Bahnhof auf Jahre lahm (auf Antrag des Ausschussmitglieds der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

(ca. 30 Minuten)

7. Anbindung der Stadt Wittenberge ab 11. Dezember 2022 an den Fernverkehr, u.a. durch die Flixtrain GmbH (auf Antrag der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

(ca. 30 Minuten)

8. Aktueller Zustand der Brücken in Landesbesitz nach Anzahl je Zustandsnote und der Gesamtzahl der sanierungsbedürftigen Brücken aktuell im Vergleich zum Jahresende 2020 und 2021 sowie der Landesstraßen aus dem so genannten „Grünen Netz“ nach Anzahl je Zustandsnote und der Gesamtzahl der sanierungsbedürftigen Straßen aktuell im Vergleich zum Jahresende 2020 und 2021 (auf Antrag des Ausschussmitglieds der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)

Bericht des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung

(ca. 30 Minuten)

9. Verschiedenes

Beschreibung

Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: ausschussail@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1193 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.