14. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Bericht zur aktuellen Situation in der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges und zu den Vorbereitungen für die Aufarbeitung der Kriegsfolgen
Fachgespräch mit S. E. dem Botschafter der Ukraine, Herrn Oleksii Makeiev
2. Aktuelles
2.1 Aktueller Stand zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
2.2 100. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister am 1. April 2026
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
2.3 Niederschlesisch-Brandenburgisches Wirtschaftsforum in Wrocław (Polen) am 20. Mai 2026
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
3. Bericht der Kontakt- und Informationsstelle des Landtages Brandenburg in Brüssel
4. Informationsreise des Ausschusses in die Region Helsinki-Uusimaa vom 19. bis 21. Mai 2026
Auswertung
5. Bericht der Landesregierung zu aktuellen Entwicklungen in Bezug auf EU-Freihandelsabkommen (u. a. Australien, Mexiko, Indien, Mercosur)
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa und des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
(auf Antrag der BSW-Fraktion)
6. Position der Landesregierung zum Abstimmungsverhalten der Bundesregierung zur UN-Resolution A / 80 / L.48
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
(auf Antrag der BSW-Fraktion)
7. Prioritäten der irischen EU-Ratspräsidentschaft
Beschlussfassung über die Durchführung eines Fachgesprächs mit I. E. der Botschafterin von Irland, Frau Maeve Collins, am 8. Oktober 2026
8. Berufsbildung ohne Grenzen - Internationale Kooperationen zu Ausbildung und Fachkräftegewinnung
Beschlussfassung über die Durchführung eines Fachgesprächs
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
9. Verschiedenes
9.1 Vor-Ort-Termin am 3. Juli 2026 in Stettin
9.2 50. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) vom 30. März bis 2. April 2026
Bericht des brandenburgischen Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas
9.3 Schreiben des Generaldirektors der Regionalen Entwicklungsagentur Centru (Rumänien)
9.4 Mögliches Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Lokalen Aktionsgruppen (LAG) am 1. Oktober 2026 in Brüssel
Verständigung
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussaee@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1141 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.