15. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Berufsbildung ohne Grenzen - Internationale Kooperationen zu Ausbildung und Fachkräftegewinnung
Fachgespräch mit Herrn Dr. Christian Herzog, Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam
2. Aktuelles
2.1 Aktueller Stand zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa und des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
2.2 Antrittsbesuch der Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg Frau Martina Klement in Brüssel
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
2.3 Antrittsbesuch der Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg Frau Martina Klement in Stettin
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
3. Bericht der Kontakt- und Informationsstelle des Landtages Brandenburg in Brüssel
4. Vor-Ort-Termin am 3. Juli 2026 in Stettin
Auswertung
5. Bewertung der geltenden Regelungen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für den Onlinehandel in Brandenburg und Einschätzung zur Entwicklung des Freihandels
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa (auf Antrag der AfD-Fraktion)
6. Bewertung des Frühwarndokuments 8 / 122 zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds im Allgemeinen und im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Düngemittel- und Stahlindustrie in Brandenburg
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa (auf Antrag der AfD-Fraktion)
7. Position der Landesregierung zum Vorstoß von sechs Finanzministern in Bezug auf eine EU-Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa und des Ministeriums der Finanzen (auf Antrag der BSW-Fraktion)
8. Die Europäische Union im Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Desinformationsbekämpfung
Verständigung über die Durchführung eines Fachgesprächs (auf Antrag der BSW-Fraktion)
9. Verschiedenes
9.1 Aktualisierte Terminplanung 2027
Beschlussfassung zur Bestätigung der Terminplanung
9.2 Gemeinsame Reise der Präsidentin mit den Ausschussvorsitzenden vom 24. bis 25. Juni 2026 nach Brüssel
9.3 Auswärtige Sitzung des Monitoringausschusses des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) am 29. und 30. Juni 2026 in Oslo
Bericht des brandenburgischen Mitglieds des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas
9.4 Schreiben der Präsidentin zum Brief der Jugendlichen des 1. Parlamentarischen Jugendforums
Verständigung
9.5 Planung der Sitzung am 8. Oktober 2026
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussaee@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1141 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.