16. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Prioritäten der irischen EU-Ratspräsidentschaft
Fachgespräch mit der Botschafterin von Irland in der Bundesrepublik Deutschland, I. E. Frau Maeve Collins
2. Aktuelles
2.1 Aktueller Stand zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
2.2 Zusammenarbeit mit Polen - Verwaltungsaustausch mit der Partnerregion Lubuskie
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
2.3 Rede zur Lage der Union von Frau Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
3. Bericht der Kontakt- und Informationsstelle des Landtages Brandenburg in Brüssel
4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027 / 2028 - HG 2027 / 2028)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3334 (2. Neudruck) vom 02.09.2026
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2026 bis 2030
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 8/3360 vom 08.09.2026
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa, erste Beratung und Verständigung zum Verfahren
5. Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Lokalen Aktionsgruppen (LAG) am 1. Oktober 2026 in Brüssel
6. Bericht zu aktuellen Entwicklungen in Bezug auf das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen und zu den Auswirkungen der vorläufigen Anwendung in den Mitgliedstaaten
Beschlussfassung über die Durchführung eines Fachgesprächs
(auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
7. Auswirkungen des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Public Procurement Acts auf Brandenburg
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
(auf Antrag der AfD-Fraktion)
8. Verschiedenes
8.1 Aktualisierte Terminplanung 2028
Beschlussfassung zur Bestätigung der Terminplanung
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussaee@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1141 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.