18. (öffentliche) Sitzung des Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
* 1. Aktueller Stand der Umsetzung der Krankenhausreform (auf Beschluss des Ausschusses)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
(Mit Gebärdensprachübersetzung)
* 2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027 / 2028 - HG 2027 / 2028)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3334 (2. Neudruck) vom 02.09.2026
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2026 bis 2030
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 8/3360 vom 08.09.2026
Erste Beratung, Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (mitberatend)
(Mit Gebärdensprachübersetzung)
* 3. Seniorenpolitik und Teilhabe behinderter Menschen im Zuge der aktuell geplanten Sozialreformen: Zahlen und Fakten zur demografischen, sozialen und gesundheitlichen Lage der Menschen in Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
(Mit Gebärdensprachübersetzung)
4. Gleichstellungsdatenreport Brandenburg 2025 (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Beauftragten für die Gleichstellung von Frauen und Männern des Landes Brandenburg, Dr. Uta Kletzing
5. Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder - Aufbau eines gemeinsamen interdisziplinären Hochrisikomanagement in Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
6. Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3325 vom 01.09.2026
Verständigung über das weitere Verfahren (federführend)
7. Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2625 vom 01.04.2026
in Verbindung damit:
Änderungsantrag der BSW-Fraktion - Drucksache 8/2711 vom 21.04.2026
Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag (federführend)
8. Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2899 vom 02.06.2026
Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag (federführend)
9. Situation der Pflege im Land Brandenburg - Auswirkungen der Reformpläne auf Bundesebene, Ausbildung, Eigenanteile, Bürokratie (auf Beschluss des Ausschusses in der 17. Sitzung)
Verständigung über den Antrag der AfD-Fraktion
in Verbindung damit:
Verständigung über ein Fachgespräch zum Thema: „Mögliche Auswirkungen des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) auf die Pflegestrukturen im Land Brandenburg / Flankierende und entlastende Maßnahmen aus dem Pakt für Pflege“ (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
Verständigung über den Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
10. Verständigung über ein Fachgespräch zum Thema „Auswertung der Evaluation über die Leistungs- und Ausgabenentwicklung in der Eingliederungshilfe gemäß § 20 AG-SGB IX und in der Sozialhilfe gemäß § 15 AG-SGB XII – Schlussfolgerungen für Brandenburg im Kontext bundespolitischer Reformprozesse“ (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
Verständigung über den Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
11. Sachstand zur Finanzierung des Rettungsdienstes im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
12. „Angespannte Versorgungslage in Cottbus“ laut KVBB oder „stabile medizinische Versorgung“ durch die CTK-Poliklinik (MUL-CT)? Aktuelle Maßnahmen zur Verbesserung und Sicherstellung einer flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
13. „Medfakes“ und KI-gestützte Gesundheitsinformationen: Schutz vor irreführender Gesundheitswerbung und unzureichend geprüften KI-Diagnosehilfen. Aktuelle Informationen zum Nutzungsverhalten der Brandenburger Bevölkerung und Risiken für die Gesundheitsversorgung (auf Antrag der BSW-Frak-tion)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
14. Aktuelles Migrationsgeschehen (auf Beschluss des Ausschusses)
in Verbindung damit:
Asyl- und flüchtlingsbedingte Kosten (auf Antrag der AfD-Fraktion)
und
Sachstand zur Arbeit von Asylbewerbern (auf Antrag der AfD-Fraktion)
und
Ein Jahr Bezahlkarte für Asylbewerber (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Berichte des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
15. Verschiedenes
15.1 Einladung des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) in Potsdam
Verständigung
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussaasgz@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1159 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.