19. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Entwurf der Tageordnung
1. Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz – BbgGewHAG)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 8/3325 vom 01.09.2026
Öffentliche Anhörung
* 2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027 / 2028 – HG 2027 / 2028)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 8/3334 (2. Neudruck) vom 02.09.2026
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2026 bis 2030
Unterrichtung der Landesregierung – Drucksache 8/3360 vom 08.09.2026
Abschließende Beratung und Erarbeitung einer Stellungnahme (mitberatend)
(Mit Gebärdensprachübersetzung)
* 3. Aktueller Stand der Umsetzung der Krankenhausreform (auf Beschluss des Ausschusses)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
in Verbindung damit:
Schließung des Klinikums in Wittstock: Sicherstellung der Versorgung und Genehmigung der notwendigen Arztsitze für das geplante Ärztezentrum/MVZ (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
(Mit Gebärdensprachübersetzung)
* 4. Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BbgBGG) – aktueller Sachstand, Beteiligung der Interessenvertretungen und weiterer Zeitplan (auf Antrag der WfB-Gruppe)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
(Mit Gebärdensprachübersetzung)
* 5. Bedarfsdeckende Versorgung „junger Pflegebedürftiger“ (Menschen unter 65 Jahren) in vollstationären Einrichtungen in Brandenburg. Aktuelle Zahlen und Fakten zu Pflegestrukturen, Bedarfsplanung und Teilhabe für diese Menschen in Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
(Mit Gebärdensprachübersetzung)
6. Ausführliche Auskunft zur Positionierung der Landesregierung Brandenburgs zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) im Bundesrat und entsprechende Erläuterung der Positionierung (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
7. Brandenburger Jugendliche und Substanzkonsum (BJS) 6 – Ergebnisse der Befragung und daraus resultierende Handlungsbedarfe für die Sucht- und Medienprävention, insbesondere im Hinblick auf Online-Glücksspiel bei Minderjährigen, digitale Gewalt und Cybermobbing (auf Antrag der WfB-Gruppe)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
8. Aktuelle Versorgungslage bei Krankenfahrten und Krankentransporten im Land Brandenburg sowie Stand der Vergütungsverhandlungen für 2027 (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
9. Beschluss der Notfallreform des Bundes und Auswirkungen auf die Notfallversorgung und die Finanzierung des Rettungsdienstes im Land Brandenburg: Bericht des MASGZ zum aktuellen Sachstand, zur Bewertung der beschlossenen Regelungen und zu den erforderlichen Umsetzungsschritten in Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
10. Projizierter Anstieg der Notfallversorgungsfälle bis 2040 und die Auswirkungen der Notfallreform des Bundes auf Brandenburgs Kommunen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
11. Stellungnahme der Landesregierung zum bundespolitischen Vorstoß für ein Primärarztsystem: Erläuterung des Modells unter dem Aspekt des vorherrschenden Ärztemangels sowie Auswirkungen auf die Versorgungslage von Patienten im Land Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
12. Psychosoziale Krebsberatung im Land Brandenburg: Aktueller Sachstand und Herausforderungen bei der Landesförderung (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
13. Aktuelles Migrationsgeschehen (auf Beschluss des Ausschusses)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
in Verbindung damit:
Geplante Ausreiseeinrichtung des Landes Brandenburg am Standort Wünsdorf: Gründe für die zeitliche Verzögerung bei der Inbetriebnahme und der aktuelle Stand des Verfahrens (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
14. Erste Verständigung über die Durchführung einer Ausschussreise des AASGZ (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
Verständigung
15. Verschiedenes
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussaasgz@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1159 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.