Entwurf der Tagesordnung

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027 / 2028 - HG 2027 / 2028)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3334 (2. Neudruck) vom 02.09.2026

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2026 bis 2030
Unterrichtung der Landesregierung, Drucksache 8/3360 vom 08.09.2026

Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen (Um Einreichung eventueller Änderungsanträge wird bis zum 05.11.2026 gebeten.)

2. Aktuelles

2.1 Tierseuchengeschehen im Land Brandenburg (gemäß Festlegung des Ausschusses in der 1. Sitzung)

Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

3. Bericht zu den LEADER-Fachgesprächen in Brüssel (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

4. Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (Kraftstoffpreisanpassungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung - KPAnGZV) (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

5. Naturschutzprobleme im Zusammenhang mit dem Bau des Dosenwerkes der Firma Rausch/Red Bull in Baruth/Mark (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

6. Zustandsbericht von Streuobstwiesen in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

7. Verordnung zur Neuordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt und zur Landwirtin (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

8. Erfahrung und Praxistauglichkeit der mobilen Schlachtung als Beitrag zu Tierwohl und regionaler Vermarktung in Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

9. Antrag auf Durchführung eines Fachgesprächs zum Thema „Frauen in Brandenburgs Landwirtschaft“ (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Beratung und Beschlussfassung

10. Verschiedenes

10.1 Durchführung eines Vor-Ort-Termins auf der Grünen Woche am 20.01.2027

Beratung und Beschlussfassung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussaleuv@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1190 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.