Parlamentarische Kontrollkommission

In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Gemäß § 24 BbgVerfSchG beschließt der Landtag zunächst über die Größe und Zusammensetzung der Kommission und wählt dann die Mitglieder sowie das vorsitzende und das stellvertretend vorsitzende Mitglied. Dabei muss die Opposition angemessen vertreten sein. Der Parlamentarischen Kontrollkommission der 8. Wahlperiode gehören auf Beschluss des Landtages drei Mitglieder an, wobei zwei Mitglieder durch die Koalition und ein Mitglied durch die Opposition gestellt werden. In der 14. Sitzung des Landtages am 22. Mai 2025 wurden Herr Abg. Uwe Adler (SPD) als vorsitzendes Mitglied, Herr Vizepräsident Rainer Genilke (CDU) als stellvertretend vorsitzendes Mitglied sowie Herr Abg. André von Ossowski (BSW) als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.“

Die Landesregierung ist verpflichtet, die PKK umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen der Kommission auch über Einzelfälle zu unterrichten. Die PKK kann von der Landesregierung alle für ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Akten- und Dateneinsichten, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde verlangen und auch Bedienstete zum Sachverhalt befragen.

Darüber hinaus muss die Landesregierung die PKK informieren, wenn sie ihr Einverständnis gegeben hat, dass Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer oder das Bundesamt für den Verfassungsschutz im Land Brandenburg tätig werden.

Eingaben einzelner Bürger über ein sie betreffendes Verhalten der Verfassungsschutzbehörde sind nach Zustimmung des Petenten der PKK zur Kenntnis zu geben.

Die PKK unterrichtet den Landtag jährlich über die Tätigkeit.

Vorsitzender

Stellvertretender Vorsitzender