Parlamentarische Geschäftsführer informieren über Entwurf eines neuen Abgeordnetengesetzes
Im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Pressekonferenz informieren die parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktionen
am Dienstag, dem 19. Februar 2013
um 13:00 Uhr
im Landtag Brandenburg, Pressekonferenzraum 229a
über einen Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz.
An der Pressekonferenz nehmen teil:
Dr. Thomas Apelt, Präsident des Landesrechnungshofes a.D.
Mike Bischoff, SPD-Fraktion
Thomas Domres, Fraktion DIE LINKE
Ingo Senftleben, CDU-Fraktion
Marion Vogdt, FDP-Fraktion
Marie Luise von Halem, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hintergrund:
Die parlamentarischen Geschäftsführer aller im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich im Februar 2012 auf Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Abgeordnetenrechts und der Abgeordnetenentschädigung verständigt. Diese basieren auf den Vorschlägen einer im Jahr 2009 vom Landtag eingesetzten unabhängigen Expertenkommission unter der Leitung des damaligen Landesrechnungshofpräsidenten Dr. Thomas Apelt. Am 19. Februar 2013 wird die geplante Umsetzung im Rahmen eines neuen Abgeordnetengesetzes präsentiert, das mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Jahr 2014 in Kraft treten soll.
Die Pressekonferenzen der Fraktionen entfallen am 19. Februar 2013 aufgrund dieses Termins.