Termin
11. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
1. Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2019 (Drucksache 7/913)
in Verbindung mit
Tätigkeitsbericht Akteneinsicht für die Jahre 2018 / 2019 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (Drucksache 7/1281)
Verständigung zum weiteren Verfahren
2. Bericht zum Sachstand der Arbeit der AG "Kommunaler Rettungsschirm" (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)
in Verbindung mit
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
3. Aktueller Stand und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus/COVID-19 in der Bundesrepublik Deutschland sowie die aktuelle Situation und Maßnahmen vonseiten der Brandenburger Landesregierung gegen die Ausbreitung einer Pandemie im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
4. Erkenntnisse zu den sogenannten "Hygiene"-Demos (insbesondere am 5. und 12. Mai 2020 in Cottbus) (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
4.1 Erkenntnisse zu den sogenannten "Hygiene"-Demos (insbesondere am 16. Mai 2020 in Prenzlau) (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
4.2 Auflösung der beabsichtigten Demonstration am 12. Mai 2020 in Cottbus durch die Polizei (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
5. Geflüchtete Im Land Brandenburg, insbesondere: Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung, Rückführungen bzw. Abschiebungen, Verteilung auf die Landkreise (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
in Verbindung mit
Unterbringung und Umgang mit "Quarantäneverweigerern" im Gewahrsam in Schönefeld (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
6. Bericht des MIK zum Landtagsbeschluss "Jüdisches Leben in Brandenburg fördern und schützen" (DS 7/475-B) (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
(hierzu wurde im Ausschuss verteilt: Bericht zur Gefährdungslage jüdischer Einrichtungen in Brandenburg vom 29. April 2020)
7. Vorkehrungen des Landes Brandenburg auf die mögliche bevorstehende Waldbrandsaison und Sachstand zur aktuellen Waldbrandsituation (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
8. Information über das rescEU-Programm (auf Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
8.1 Standortwahl und weiterer Ablauf des Bewerbungsverfahrens zur Ansiedelung einer rescEU-Löschflugzeugstaffel in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministerums des Innern und für Kommunales
8.2 Inhalt und Ablauf des Bewerbungsverfahrens zur Ansiedelung eines rescEU-Projektes zur Bevorratung von persönlicher Schutzausrüstung und Labormaterial (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
9. Stand der Aufarbeitung zu Mängeln in der Asservatenverwaltung der Polizei in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
in Verbindung mit
Verwehrung der Besichtigung einer Asservatenkammer gegenüber den Abgeordneten der AfD-Fraktion Lars Hünich und Wilko Möller am 22. Mai 2020 in der Polizeiinspektion Oder-Spree/Frankfurt (Oder) in Fürstenwalde (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
10. Besetzungsverfahren der Stelle der Abteilungsleitung 4 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
11. Datenabfrage in Polizeisystemen durch zwei Polizeibeamte und ehemalige Uniter-Mitglieder (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
12. Bewertung des Verfassungsschutzes von „Ende Gelände“ in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunale
13. Bewertung der Tätigkeit der sog. Initiative „BürgerInnenAsyl“ in Bernau und brandenburgweit (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
14. Stand der Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines Fotos vor dem Graffiti „Stoppt Ende Gelände“ (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
15. Kommunalaufsichtsrechtliche Vorgänge im Amt Wusterwitz - Kündigung der Bauamtsleiterin durch den Landrat (auf Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
16. Angebliche Mängel und Ungereimtheiten der kriminaltechnischen Untersuchungen der Polizei im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen Mordes an der Cottbuser Rentnerin G. K. (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
17. Informationen zu Polizeieinsätzen:
17.1 Hubschraubereinsatz und Schießerei am 10. Mai 2020 in drei Stadtteilen von Cottbus (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
17.2 Tötungsdelikt in Cottbus am 18. Mai 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
18. Verschiedenes
Beschreibung
Der Landtag bleibt für den öffentlichen Besucherverkehr vorerst geschlossen. Außerdem finden keine öffentlichen Veranstaltungen statt. Hintergrund ist die Ausbreitung des Coronavirus. Betroffen sind alle entsprechenden Termine des Landtages, von externen Veranstaltern im Landtag sowie alle angemeldeten Besuchergruppen. Der Landtag wird auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema informieren.
Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.