Termin
12. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
- Informations- und Beratungsbedarf in Bezug auf die Hilfsmaßnahmen des Bundesund des Landes Brandenburg zur Bewältigung der Corona-Krise
in Verbindung damit:
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa über erste Auswirkungender Corona-Krise auf die Kommunen und zur Forderung des Städte- undGemeindebundes Brandenburg vom 17.04.2020 nach Liquiditäts- und Finanzhilfen
(auf Antrag der Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE] und Dr. Zeschmann [BVB/FW])
Kenntnisnahme - Berichterstattung gemäß § 18 Absatz 1 Nr. 2 HG 2019 / 2020 an den Ausschussfür Haushalt und Finanzen des Landtages zum Jahresabschluss 2019
MdFE-Vorlage 09 / 20
Kenntnisnahme - Petition des Herrn U. aus Golßen vom 21.01.2020 (Pet.-Nr. 234 / 7) zum Thema "Änderung des Sparkassengesetzes zur Verhinderung von Filialschließungen"
Erarbeitung einer Stellungnahme - Geplante Liquiditätshilfen für die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
MdFE-Vorlage 13 / 20 - Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2020 gemäß § 5 LHO (Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2020 - HWR 2020) - 1. Ergänzung
Schreiben von: Ministerin der Finanzen und für Europa (01.04.2020)
Kenntnisnahme - Bericht über die Bewilligung von Gewährleistungen durch das Land im Haushaltsjahr 2019 sowie die Inanspruchnahme des Landes aus diesen Geschäften (Gewährleistungsbericht 2019)
MdFE-Vorlage 07 / 20
Kenntnisnahme - Berichte des Ministeriums der Finanzen und für Europa gemäß § 37 Absatz 4 bzw. § 38 Absatz 1 Satz 4 und 5 Landeshaushaltsordnung:
- Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben mit einem Betrag von 25.000 EUR und darüber im Haushaltsjahr 2019 und
- Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen mit einem Jahresbetrag von 25.000 EUR und darüber im Haushaltsjahr 2019
Schreiben von: Präsidentin Landtag (14.04.2020)
Kenntnisnahme - Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben mit einem Betrag von 25.000 EUR und darüber im Haushaltsjahr 2019 und
- Verschiedenes
Beschreibung
Der Landtag bleibt für den öffentlichen Besucherverkehr bis auf Weiteres geschlossen. Außerdem finden vorerst keine öffentlichen Veranstaltungen statt. Hintergrund ist die Ausbreitung des Coronavirus. Betroffen sind alle entsprechenden Termine des Landtages, von externen Veranstaltern im Landtag sowie alle angemeldeten Besuchergruppen. Die Absage gilt bis zum 30. Juni 2020. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Der Landtag wird auf seiner Website fortlaufend zum Thema informieren.