Termin
12. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Fachgespräch mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH – öffentlich
Fachgespräch
2. Bericht über die Bewilligung von Gewährleistungen durch das Land im Haushaltsjahr 2024 sowie die Inanspruchnahme aus diesen Geschäften (Gewährleistungsbericht 2024) – öffentlich
MdFE-Vorlage 12 / 25
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
3. Satzungsänderung der Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg – Benehmensherstellung – öffentlich
Schreiben des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vom 23.06.2025
Herstellung des Benehmens gemäß § 33 Absatz 6 BbgNatSchAG
4. Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zum geplanten Investitionsprogramm der Bundesregierungen und zu prognostizierten Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Landes Brandenburg (auf Antrag der SPD-Fraktion und BSW-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
5. Auswirkungen der Steuergesetze des Bundes (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
6. Ergebnis der 168. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 13. - 15. Mai 2025 einschließlich Regionalisierung – öffentlich
MdFE-Vorlage 15 / 25
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
7. Berichterstattung gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 HG 2023 / 2024 i. d. F. des 2. NTHG 2024 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg zum Jahresabschluss 2024 – öffentlich
MdFE-Vorlage 17 / 25
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
8. Berichterstattung gem. § 19 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 (HG 2023 / 2024) in der Fassung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 zu den Hauptgruppen 6 und 8 über den Stand der Bewilligungen, den aktuellen Mittelabfluss und die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln mit einem Ansatz ab 1.000.000 Euro zum Jahresabschluss 2024 – öffentlich
MdFE-Vorlage 13 / 25
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
9. Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Haushaltsjahr 2024 – öffentlich
MdFE-Vorlage 14 / 25
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
10. Jahresbericht 2024 über die Entwicklung des Sondervermögens gemäß § 4 Abs. 4 Brandenburgisches Versorgungsfondsgesetz (BbgVfG) – öffentlich
MdFE-Vorlage 18 / 25
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
11. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2025 gemäß § 5 LHO (Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2025) – öffentlich
MdFE-Vorlage 19 / 25
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
12. Verfahren zur Einziehung von Zwangsgeldern und Säumniszuschlägen (auf Antrag der CDU-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
13. Verschiedenes – öffentlich
14. Information des Ausschusses für Haushalt und Finanzen über die Ausübung der Optionsrechte des Landes zur Verlängerung der Geschäftsbesorgungsverträge für die Verwaltung und Verwertung des WGT-Liegenschaftsvermögens und der Bodenreformliegenschaften bis zum 31. Dezember 2027 – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 11 / 25
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1176 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.