Termin
14. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Stand der Umsetzung des Infrastruktursondervermögens des Bundes in Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung zur zweckgerichteten Inanspruchnahme der Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes auf Landesebene (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa und Beschluss über die Durchführung einer Anhörung (vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag)
2. Bericht zum ILB-Förderprogramm „Brandenburg-Kredit Kommunen – Kommunales Investitionsprogramm 2025 – 2029“ (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
3. Ergebnis der 169. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 21. - 23. Oktober 2025 einschließlich Regionalisierung – öffentlich
MdFE-Vorlage 27 / 25
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
4. Arbeitsplanung der Haushaltsstrukturkommission (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
5. Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die über- und außerplanmäßi-gen Ausgaben mit einem Betrag von 25.000 EUR und darüber im Haushaltsjahr 2024
und
Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen (VE) mit einem Jahresbetrag von 25.000 EUR und darüber im Haushaltsjahr 2024 – öffentlich
Schreiben der Präsidentin des Landtages vom 15.10.2025
Kenntnisnahme
6. Berichtspflicht gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz – öffentlich
Kenntnisnahme
7. Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen (VE) im 1. Halbjahr 2025, Stand: 30.06.2025 – öffentlich
MdFE-Vorlage 24 / 25
Kenntnisnahme
8. Große Anfrage der Fraktion Die Linke zur Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung im Land Brandenburg - Drucksache 7/9502 (auf Antrag der CDU-Fraktion) – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
9. Haushalts- und Wirtschaftsführung 2025
Ausbringung zusätzlicher Stellen im Landesamt für Soziales und Versorgung gemäß § 13 Abs. 3 HG 2025 / 2026 im Rahmen der Umsetzung des Krankhaustransformationsfonds – öffentlich
MdFE-Vorlage 26 / 25
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
10. Verschiedenes – öffentlich
11. Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen nach § 4 Abs. 2 LGVG in die Veräußerung einer rund 5,6 Hektar großen Fläche der ehemaligen Kaserne Hegermühlenstraße Strausberg – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 25 / 25
Beschlussfassung
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1176 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.