Termin

15. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Tagesordnung

Entwurf der Tagesordnung

1. Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 8 / 1964 vom 04.11.2025

Auswertung der schriftlichen Anhörung und Beschlussfassung zur 2. Lesung

2. Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben mit einem Betrag von 25.000 EUR und darüber im I. Halbjahr 2025

und

Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Einwilligung in die Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen mit einem Jahresbetrag von 25.000 EUR und darüber im I. Halbjahr 2025
Schreiben der Präsidentin des Landtages vom 05.11.2025

Kenntnisnahme

3. Verschiedenes

3.1 Zuwendungsbescheide für Frauenhäuser in Brandenburg (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa

3.2 Durchführung einer auswärtigen Sitzung

Verständigung und ggf. Beschlussfassung

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1176 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.