Termin
15. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 8/2342 vom 27.01.2026
Verständigung zum Verfahren
2. Vorläufiger Waldbrandbericht 2025
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 24. Februar 2026 zu Punkt 12 des Beschlusses des Landtages Brandenburg „Starker Einsatz braucht starke Unterstützung – Herausforderungen und Perspektiven für die Feuerwehren im Land Brandenburg“ (Drucksache 8/1465-B vom 17. Juli 2025)
in Verbindung damit:
Auswertung des Waldbrandgeschehens 2025 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Kenntnisnahme
3. Ausstattung der Drohnenspezialeinheit der Polizei (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales und Antrag auf Durchführung eines Fachgespräches
4. Aktueller Sachstandsbericht zum geplanten Einsatztrainingszentrum der Polizei (ETZ) in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
5. Verwendung der neuen Wort-Bildmarke der Polizei in Form eines stilisierten Hoheitszeichens unter anderem auch auf Streifenwagen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
6. Sachstand zum Projekt zur Erstellung eines Prototyps für ein Führungs- und Einsatzleitsystem (FELS) der Polizei des Landes Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7. Planungen zum Einsatz von Palantir im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
8. Polizeiliche Einzelsachverhalte
8.1. Polizeiliche Kontrolle wegen des roten Dreiecks der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf der Gedenkveranstaltung am 8. Februar 2026 zum Jahrestag der illegalen Sitzung des Zentralkomitees der KPD in Ziegenhals (Landkreis Dahme-Spreewald) (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
8.2. Polizeieinsatz in Groß Kreutz (Ortsteil Jeserig) am 7. Februar 2026 (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
9. Stand und Mittelabflüsse des Ausgleichsfonds nach § 16 FAG (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
10. Aktueller Sachstand zu zwei Kommunalaufsichtsbeschwerden im Zusammenhang mit Ausschusssitzung in der Gemeindevertretung Halbe (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
11. Ungültigkeit der Bürgermeisterwahlen in Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) (auf Antrag der BSW-Fraktion)
in Verbindung damit:
Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Briefwahlunterlagen zur Bürgermeisterwahl in Strausberg am 15. Februar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
12. Pilotprojekt zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei den Ausländerbehörden (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
13. Notstromversorgung bei Sicherheitsbehörden und Rettungskräften (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
14. Aktuelles Migrationsgeschehen
Anzahl der monatlichen Asylanträge und Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Land Brandenburg für Februar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im Februar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Anzahl der Personen, die auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg verteilt wurden im Februar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im Februar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer für Oktober 2025 bis Februar 2026 (auf Antrag der
AfD-Fraktion)
Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sogenannten PIK-Verfahren von Asylantragstellern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Januar und Februar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im Februar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
15. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1170 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.