Termin

16. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Tagesordnung

Entwurf der Tagesordnung

1. Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 8/2342 vom 27.01.2026

Abschließende Beratung

2. Konsequenzen aus der Studie zur Affinität von fast 50 % der unter 40-Jährigen Muslime zum Islamismus im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

3. Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 für das Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

4. Disziplinarverfahren im Bereich der Polizei in den Jahren 2024 und 2025 (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Polizeiliche Einzelsachverhalte

5.1 Gewaltvorfälle in Ahrensfelde/Ortsteil Blumberg am 28. Februar 2026 (auf An-trag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Aktuelles Migrationsgeschehen

Anzahl der monatlichen Asylanträge und Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Land Brandenburg für Januar und Februar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf bis Ende Februar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Anzahl der Personen, die auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg verteilt wurden im Februar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im Februar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer für Januar 2026 bis Februar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sogenannten PIK-Verfahren von Asylantragstellern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Feb-ruar 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg bis 15. März 2026 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Anzahl und Status von ukrainischen Deserteuren und Wehrdienstverweigerern im Land Brandenburg seit 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1170 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienst-ausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.