Termin
17. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2024 – Bericht des Ministers der Finanzen und für Europa – Drucksache 8/2202 vom 16.12.2025 (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
2. Berichterstattung gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 Haushaltsgesetz 2025 / 2026 über die Besetzung der Planstellen und Stellen zum 30. September 2025
MdFE-Vorlage 28 / 25
Kenntnisnahme
3. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2026 gemäß § 5 LHO (Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2026 – HWR 2026)
Schreiben des Ministeriums der Finanzen und für Europa vom 19.12.2025
Kenntnisnahme
4. Bericht gemäß § 9 Stabilitätsratsgesetz
Schreiben des Ministeriums der Finanzen und für Europa vom 29.12.2025
Kenntnisnahme
5. Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung (LHO) über eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2025 bei Kapitel 07 020 Titelgruppe 73 Titel 893 73 – Zweckbestimmung „Zuschüsse zu Investitionen an Sonstige“
Schreiben der Präsidentin des Landtages vom 19.12.2025
Kenntnisnahme
6. Verschiedenes
6.1 Bericht zu Pensionslasten des Landes Brandenburg in Bezug auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 724 – Drucksache 8/2046 vom 18.11.2025 – und Pläne des Ministeriums zur zukünftigen Finanzierung (auf Antrag der AfD-Frak-tion)
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
6.2 Pläne des Ministeriums zur Unterstützung der Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Finanzausstattung (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1176 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.