Termin
17. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1942 vom 11.09.2020
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2020 bis 2024
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/1943 vom 11.09.2020
und
Personalbedarfsplanung 2024 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/1944 vom 11.09.2020
Erste Beratung
2. Gesetz zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 2a Unterabsatz 1 der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Haftungsbeschränkungsgesetz - EVTZHaftbG)
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1925 vom 09.09.2020
Beratung (Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung)
3. Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2019
Drucksache 7/913 vom 24.03.2020
in Verbindung damit:
Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für das Jahr 2019
Drucksache 7/1941 vom 11.09.2020
Beratung
4. Berichterstattung des MIK zur Prüfung des Einsatzes der automatischen Kennzeichenerfassung (KESY)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
5. Datenschutzrechtliche Beurteilung der öffentlich gewordenen Videoaufzeichnung und -speicherung in Tesla-Fahrzeugen (auf Antrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
6. Auswertung des bundesweiten Warntages 2020 und Schlussfolgerungen für Brandenburg (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)
in Verbindung damit
Regionalisierte Erkenntnisse für das Land Brandenburg aus dem bundesweiten Katwarntag 2020 und erste Schlussfolgerungen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7. Ergebnisse der Sicherheitskonferenz der ostdeutschen Innenminister am 28.09.2020 (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)
in Verbindung damit
Geplanter Verfassungstreue-Check für Bedienstete des Landes Brandenburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
8. Entwicklung ausreisepflichtiger und vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer in Brandenburg im II. und III. Quartal 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
9. Anzahl der im Land Brandenburg lebenden aktuellen oder ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Syriens und deren Status sowie Umsetzung des Bundesaufnahmeprogrammes für besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
10. Mitgliedschaft von Beamten und Bediensteten des Landes Brandenburg in linksextremistischen Organisationen und Parteien wie der Rote Hilfe e.V., der DKP u. a. (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
11. Sachstandsmitteilung zu dem im Oranienburger Hafen gekenterten Boot des Kampfmittelräumdienstes (auf Antrag der Fraktion BVB /FREIE WÄHLER)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
12. Aktuelle Bewertung der Tätigkeit der Initiative "BürgerInnenAsyl" in Bernau und brandenburgweit (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
13. Kriminalitätsentwicklung während der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wegen des Coronavirus (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
14. Berichterstattungen zu polizeilichen Sachverhalten
14.1 Ermittlungen der Mordkommission gegen einen Iraker nach einer Messerattacke gegen einen Syrer in Brandenburg an der Havel (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
14.2 Einsatz und Wohnungsdurchsuchung in Cottbus/ Ortsteil Sandow am 23. September 2020 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
15. Aktueller Stand der Suche nach der verloren gegangenen Waffe Walther PPK (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
16. Verschiedenes
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.