Termin
18. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Kapitalzuführung 2026 an die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB)
MdFE-Vorlage 01 / 2026 (dazu anwesend Vertreter der FBB GmbH)
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
2. Umsetzung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ (auf gleichlautenden Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
3. Ergebnisse und Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission – Berücksichtigung im Haushaltsaufstellungsverfahren (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
4. Konsolidierungspläne der Landesregierung zur Behebung der strukturellen Deckungslücke unter Einhaltung der Schuldenbremse (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
5. Bericht und Erläuterung zur Entwicklung der Deckungslücken im Aufstellungsrundschreiben zum Landeshaushalt 2027 / 2028 im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
6. Endbericht zum Gutachten „Finanzwissenschaftliche Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg für das Ausgleichsjahr 2027“ (auf gleichlautenden Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
7. Bericht zum aktuellen Stand der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
8. Bericht gemäß § 19 Absatz 3 Haushaltsgesetz 2025 / 2026 über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung
MdFE-Vorlage 02 / 2026
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
9. Bericht des MdFE zum Sondervermögen „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“ (Zifo-Bericht 2024) gemäß § 5 Absatz 3 ZifoG
MdFE-Vorlage 03 / 2026
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
10. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1176 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.