Termin
19. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Absicherung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Landeshaushalt – mögliche Notwendigkeit zur stärkeren finanziellen Unterstützung der kommunalen Familie (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Finanzen
2. Ausbringung von zusätzlichen Planstellen gem. § 13 Abs. 3 HG 2025 / 2026 zur Gewährleistung des Bundesrechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung an Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“
MdFE-Vorlage 04 / 2026
Einwilligung
3. Bericht zum vorläufigen Stand des Jahresabschlusses 2025 (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Finanzen
4. Bericht zur verfassungsgemäßen Haushaltsaufstellung im Hinblick auf die strukturelle Kreditaufnahme (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Finanzen
5. Bericht zur Fortschreibung der Konjunkturprognose angesichts neuer Steuerschätzungen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Finanzen
6. Fortführung der Haushaltsstrukturkommission (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Finanzen
7. Bericht zum Stand der Aufarbeitung des Bodenreformunrechtes – insbesondere hinsichtlich der Umsetzung des Beschlusses des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur Forderung, bestimmte Fälle von Neusiedlereben erneut zu überprüfen und ggf. Lösungsvorschläge zu erarbeiten - Drucksache 7/9537 (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums der Finanzen
8. Jahresbericht 2025 über die Entwicklung des Sondervermögens gemäß § 4 Abs. 4 Brandenburgisches Versorgungsfondsgesetz (BbgVfG)
MdFE-Vorlage 05 / 2026
Kenntnisnahme
9. Bericht über die Beteiligungen des Landes Brandenburg an Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts – Beteiligungsbericht 2025
MdFE-Vorlage 06 / 2026
Kenntnisnahme
10. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1176 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.