Termin
19. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung
1. Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 8/2808 vom 13.05.2026
Antrag auf Durchführung einer Anhörung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
2. Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 8/3302 vom 26.08.2026
Antrag auf Durchführung einer Anhörung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion (vorbehaltlich der Überweisung)
3. Gesetz zur Errichtung einer Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 8/3301 vom 26.08.2026
Antrag auf Durchführung einer Anhörung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion (vorbehaltlich der Überweisung)
4. Anzahl der verlorenen Dienstwaffen der Polizei seit 2019 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
5. Datenkauf im Internet durch die Polizei Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
6. Stand der Drohnenabwehr im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
7. Zustand der Hochschule der Polizei im Land Brandenburg – Unterbringung, Ausbildung, Ausstattung, Beflaggung u. a. (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
8. Polizeiliche Einzelsachverhalte
8.1 Rettungswagen versperrt in Teupitz bewaffneten Tatverdächtigen eines Tankstellenraubes die Flucht (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
9. Finanzlage der Kommunen und kommunaler Aktionstag „Kommunen am Limit“ (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
10. Aktueller Stand des Ausgleichsfonds nach § 16 BbgFAG (auf Antrag der BSW-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
11. Bericht aus der 225. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 17.06. bis 19.06.2026 in Hamburg (Berichtsbitte des Ministeriums)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
in Verbindung damit:
Ergebnisse der 225. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 17. bis 19. Juni 2026 in Hamburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
12. Digitalfunk BOS (Berichtsbitte des Ministeriums)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
13. Waldbrandbericht Brandenburg 2025 (Berichtsbitte des Ministeriums)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales
14. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1170 anzumelden. Es können gegebenenfalls Zutrittskontrollen stattfinden. Bitte führen Sie aus diesem Grund einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Dienstausweis des Landes Brandenburg mit.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.