Entwurf der Tagesordnung

1. Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 8/2808 vom 13.05.2026

Antrag auf Durchführung einer Anhörung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion

2. Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen aus dem Landeshaushalt

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 8/3302 vom 26.08.2026

Antrag auf Durchführung einer Anhörung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion (vorbehaltlich der Überweisung)

3. Gesetz zur Errichtung einer Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 8/3301 vom 26.08.2026

Antrag auf Durchführung einer Anhörung der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion (vorbehaltlich der Überweisung)

4. Anzahl der verlorenen Dienstwaffen der Polizei seit 2019 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

5. Datenkauf im Internet durch die Polizei Brandenburg (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

6. Stand der Drohnenabwehr im Land Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

7. Zustand der Hochschule der Polizei im Land Brandenburg – Unterbringung, Ausbildung, Ausstattung, Beflaggung u. a. (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

8. Polizeiliche Einzelsachverhalte

8.1 Rettungswagen versperrt in Teupitz bewaffneten Tatverdächtigen eines Tankstellenraubes die Flucht (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

9. Finanzlage der Kommunen und kommunaler Aktionstag „Kommunen am Limit“ (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

10. Aktueller Stand des Ausgleichsfonds nach § 16 BbgFAG (auf Antrag der BSW-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

11. Bericht aus der 225. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 17.06. bis 19.06.2026 in Hamburg (Berichtsbitte des Ministeriums)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

in Verbindung damit:

Ergebnisse der 225. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 17. bis 19. Juni 2026 in Hamburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

12. Digitalfunk BOS (Berichtsbitte des Ministeriums)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

13. Waldbrandbericht Brandenburg 2025 (Berichtsbitte des Ministeriums)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

14. Verschiedenes