Termin

22. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1942 vom 11.09.2020

Einzelplan 07 – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
einschließlich Beilage Einzelplan 12
sowie
Stellungnahme des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
einschließlich Beilage Einzelplan 12
sowie
Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie

Einzelplan 10 – Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz einschließlich Beilage Einzelplan 12
sowie
Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz

Einzelplan 11 – Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
und Entwurf des Wirtschaftsplans des Landeswohnungsbauvermögens
einschließlich Beilage Einzelplan 12 sowie
Stellungnahme des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung

Einzelplan 12 – Ministerium der Finanzen und für Europa
einschließlich Beilage Einzelplan 12
sowie
Stellungnahme des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik

Vorbereitung der 2. Lesung
Erarbeitung von Beschlussempfehlungen an den Landtag

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2020 bis 2024, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/1943 vom 11.09.2020

und

Personalbedarfsplanung 2024 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/1944 vom 11.09.2020

2. Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung – öffentlich
Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/1947 vom 11.09.2020 sowie

  • Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/2040)
  • Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

in Verbindung damit:

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Brandenburgs Stärken für die
Zukunft sichern" (Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetz - BbgStSichG),
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1946 vom 11.09.2020 sowie

  • Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/2039 vom 22.09.2020
  • Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/2059 vom 23.09.2020
  • Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

3. Berichtspflicht gegenüber dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages gemäß § 18 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2019 / 2020, Übersicht der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Mio. Euro per 30.09.2020 – öffentlich

Schreiben von: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (09.11.2020)

Kenntnisnahme

4. Verschiedenes – öffentlich

5. Information des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages über die Auflassung einer rund 23,5 Hektar großen Fläche des ehemaligen Flugplatzes Oranienburg an die Stadt Oranienburg (MdFE-Vorlage 44 / 20) – nichtöffentlich

Kenntnisnahme

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.