Termin
23. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. Gesetz zur Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich und weitere Änderungen
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1945 vom 11.09.2020
Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag
2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1942 vom 11.09.2020
Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Kommunales
einschließlich Beilage Einzelplan 12
sowie
Stellungnahme des Ausschusses für Inneres und Kommunales
und
Schreiben der stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission vom 5. Oktober 2020
Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
einschließlich Beilage Einzelplan 12
sowie
Stellungnahme des Hauptausschusses
Einzelplan 14 – Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
einschließlich Beilage Einzelplan 12
sowie
Stellungnahme des Hauptausschusses
Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzverwaltung
einschließlich Beilage Einzelplan 12
Schlussabstimmungen in Bezug auf
- den Text des Haushaltsgesetzentwurfs 2021
- den Entwurf des Gesamthaushalts 2021
Vorbereitung der 2. Lesung
Erarbeitung von Beschlussempfehlungen an den Landtag
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2020 bis 2024, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/1943 vom 11.09.2020
Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag
und
Personalbedarfsplanung 2024 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/1944 vom 11.09.2020
Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag
3. Verschiedenes
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pressestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
Die Weitergeltung der strikt einzuhaltenden Abstandsregel ermöglicht die Anwesenheit der interessierten Öffentlichkeit in Ausschusssitzungsräumen derzeit noch nicht. Davon ausgenommen sind Ausschusssitzungen, die im Plenarsaal stattfinden. In diesem Fall werden Besucherinnen und Besucher gebeten, sich rechtzeitig beim Ausschusssekretariat unter der E-Mail-Adresse ausschussahf@landtag.brandenburg.de anzumelden.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.