Termin

24. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Tagesordnung

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1942 vom 11.09.2020

Vorbereitung der 3. Lesung
Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

2. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa über Rückforderungen von Zahlungen im Rahmen der Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich kommunaler Gewerbe- und Grundsteuermindereinnahmen im Jahr 2020 – öffentlich

(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE])

Kenntnisnahme

3. Verschiedenes – öffentlich

4. Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages über die 1.126 m² große Lie-genschaft Lehnitzstraße 36 in Oranienburg, Gemarkung Oranienburg, Flur 35, Flurstücke 3207 / 185, 3208 / 185 und 5037 mit erheblichem Wert i. S. v. § 64 Ab-satz 2 LHO i. V. m. § 4 Absatz 2 Grundstücksverwertungsgesetz - Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 4 Absatz 2 Grundstücksverwertungsgesetz in Verbindung mit § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 46 / 20

Beschlussfassung

5. Verkauf eines landeseigenen Grundstücks in Potsdam mit erheblichem Wert i. S. v. § 64 Absatz 2 LHO - Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 4 Absatz 2 Grundstücksverwertungsgesetz in Verbindung mit § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung – nichtöffentlich
Schreiben der Ministerin der Finanzen und für Europa vom 26.11.2020

Beschlussfassung

Beschreibung

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung findet als Videokonferenz statt und wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.