Termin
37. (teilweise öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. Finanzielle Folgen des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) im Rechtsstreit um die Finanzierung von Freien Schulen im Land Brandenburg – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa sowie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport
(auf Antrag des Abgeordneten Ronny Kretschmer [DIE LINKE])
Kenntnisnahme
2. Berichterstattung gemäß § 19 Absatz 1 Nr. 1 Haushaltsgesetz 2021 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages zum Stichtag 30.06.2021:
- Bericht über wesentliche Kenngrößen der bereinigten Gesamteinnahmen und
- ausgaben des Landes sowie über den aktuellen Mittelabfluss aus dem Landeshaushalt; in diesem Bericht sollen auch Angaben zur Entwicklung der Einnahmearten und der Ausgabearten insbesondere zur Umsetzung der EU-Fonds und zum Stand der Verschuldung sowie Prognosedaten der weiteren Entwicklung bis zum Jahresende enthalten sein – öffentlich
MdFE-Vorlage 35 / 21
Kenntnisnahme
3. Berichterstattung gemäß § 19 Absatz 2 Nr. 1 und 3 Haushaltsgesetz 2021 (HG 2021) zu den Hauptgruppen 6 und 8 über den Stand der Bewilligungen, den aktuellen Mittelabfluss und die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln mit einem Ansatz ab 1.000.000 Euro zum 30. Juni 2021 – öffentlich
MdFE-Vorlage 40 / 21
Kenntnisnahme
4. Berichterstattung gemäß § 19 Absatz 2 Nr. 4 Haushaltsgesetz 2021 über die Besetzung der Planstellen und Stellen zum 30. Juni 2021 – öffentlich
MdFE-Vorlage 37 / 21
Kenntnisnahme
5. Berichterstattung gemäß § 19 Absatz 3 Haushaltsgesetz 2021 über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung – öffentlich
MdFE-Vorlage 42 / 21
Kenntnisnahme
6. Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Haushalts-jahr 2021, Stand: 30.06.2021 – öffentlich
MdFE-Vorlage 41 / 21
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
Kenntnisnahme
7. Haushalts- und Wirtschaftsführung
Antrag auf Aufhebung der Sperre gemäß § 36 LHO bei Kapitel 20 020 Titel 546 20 – Kosten für die subsidiäre Versicherung von freiwillig Engagierten – öffentlich
MdFE-Vorlage 43 / 21
Beschlussfassung
8. Mehr als 50 000 Anträge auf Corona-Entschädigung seit Monaten unbearbeitet – öffentlich
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum Sachstand der Anträge auf Corona-Entschädigung aus finanzieller und organisatorischer Sicht
(auf Antrag der Abgeordneten der AfD-Fraktion Marianne Spring-Räumschüssel, Andreas Galau und Daniel Münschke)
Kenntnisnahme
9. Achtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes – Gesetzentwurf der Landesregierung – öffentlich
Antrag auf Durchführung einer Anhörung am 07.10.2021 mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg und je einer bzw. eines Anzuhörenden (von den Fraktionen benannt)
(auf Antrag der Abgeordneten der AfD-Fraktion Marianne Spring-Räumschüssel, Andreas Galau und Daniel Münschke)
Beschlussfassung
10. Verschiedenes – öffentlich
11. Automobilfabrik Tesla einschließlich Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Batteriezellenherstellung – nichtöffentlich
Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Kenntnisnahme
12. Aktueller Sachstand des Vergabeverfahrens zur Ausschreibung der Geschäftsbesorgung über das WGT-Liegenschaftsvermögen und die Bodenreformliegenschaften – nichtöffentlich
Mündliche Berichterstattung durch das Ministerium der Finanzen und für Europa
Kenntnisnahme
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.