Termin
40. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4212 vom 15.09.2021
Einzelplan 01 - Landtag
Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Einzelplan 07 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Einzelplan 10 - Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Einzelplan 11 - Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen und für Europa
Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzverwaltung
Schlussabstimmungen in Bezug auf
- den Text des Haushaltsgesetzentwurfs 2022 und
- den Entwurf des Gesamthaushalts 2022
Vorbereitung der 2. Lesung
Erarbeitung von Beschlussempfehlungen an den Landtag
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2021 bis 2025, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/4213 vom 15.09.2021
Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag
und
Personalbedarfsplanung 2025 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/4214 vom 15.09.2021
Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag
2. Achtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4204 vom 14.09.2021
Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag
3. Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich und weitere Änderungen
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 7/4465 vom 04.11.2021
Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag (vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag)
4. Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz - BbgKuInStG)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion) - Drucksache 7/3509 vom 07.05.2021
in Verbindung damit:
Umgang mit den Ergebnissen des Dialogprozesses zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft - Insektendialog zum Erfolg führen, Beschluss des Landtages vom 20.05.2021 (Drucksache 7/3511-B)
und
Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 09.09.2021
Erarbeitung einer Stellungnahme zu Drucksache 7/3509 an den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
5. Verschiedenes
Beschreibung
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Ausschusssitzungen auch weiterhin nur unter Einschränkungen für die Öffentlichkeit möglich. Sitzungen werden im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen. Medienvertreterinnen und -vertreter haben nach Anmeldung bei der Pres-sestelle des Landtages Zutritt zu Ausschusssitzungen (E-Mail-Adresse: pressestelle@landtag.brandenburg.de).
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Der Landtag informiert auf seiner Website www.landtag.brandenburg.de fortlaufend zum Thema.