Termin
43. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses
Tagesordnung
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023 / 2024 - HG 2023 / 2024) – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6352 (Neudruck) vom 27.09.2022
Einzelplan 01 - Landtag
Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei
Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
in Verbindung damit:
Finanzplan des Landes Brandenburg 2022 bis 2026, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6353 vom 27.09.2022
und
Personalbedarfsplanung 2026 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Unterrichtung der Landesregierung - Drucksache 7/6354 vom 27.09.2022
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen)
2. Wahl einer/eines Verfassungsrichterin/Verfassungsrichters gemäß § 91 GOLT – nichtöffentlich
Anhörung
3. Vorstellung des Prüfberichts der Rechtsanwaltskanzlei Lutz I Abel – öffentlich
Dazu eingeladen: Frau König, geschäftsführende Vorsitzende des Verwaltungsrates des rbb (ggf. begleitet von einem Vertreter der Rechtsanwaltskanzlei LUTZ I ABEL)
4. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden – öffentlich
5. Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19 (UA Corona 2)“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes – öffentlich
Antrag von 22 Abgeordneten - Drucksache 7/6176 vom 01.09.2022
Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag)
6. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin über die Führung eines Klinisch-epidemiologischen Krebsregisters nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 1 des Bundeskrebsregister-datengesetzes – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6362 vom 28.09.2022
Erste Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)
7. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6368 (Neudruck) vom 30.09.2022
Erste Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)
8. Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B) – öffentlich
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/6363 vom 28.09.2022
Erste Beratung (Verständigung über das weitere Verfahren)
9. Auswertung der gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien des Abgeordnetenhauses von Berlin – öffentlich
Erarbeitung einer Stellungnahme an die Parlamentarische Konferenz
10. Umgang mit Vorlagen für die parlamentarische Arbeit – öffentlich
Beratung
11. Verschiedenes – öffentlich
11.1 Verfassungsbeschwerde - VfGBbg 34 / 22 - und Antrag auf Erlass einer einst-weiligen Anordnung - VfGBbg 12 / 22 EA - – öffentlich
Information über das Ergebnis des Eilverfahrens
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzu-melden:
E-Mail: hauptausschuss@landtag.brandenburg.de
oder
Telefon-Nr.: 0331 966-1168
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.