Termin

44. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Wahl einer bzw. eines Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie

2. Abschließende Mitberatung des Gesetzentwurfes der Landesregierung - Gesetz zur Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts (Drucksache 7/8001)

(Erarbeitung einer Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Inneres und Kommunales. Einreichung von Änderungsanträgen bzw. Beschlussvorlagen bitte bis spätestens 13.02.2024, 12.00 Uhr)

3. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie über die Kosten der Energiewende in Brandenburg

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

4. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie über den Stand eines möglichen Staatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg zur Regelung der Übernahme von Flächen zur Erreichung Berliner Flächenziele gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

5. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie über die Auswirkungen der Kraftwerks-Strategie

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung mit:

Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zum Bericht zum Plan der Bundesregierung zu den Gaskraftwerken und Auswirkungen für Brandenburg

(auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und:

Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zum Bericht zur Umsetzung der Kraftwerkstrategie der Bundesregierung im Land Brandenburg

(auf Antrag der Fraktion Die Linke)

6. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zu den Plänen der Bundesregierung die Rosneft, Mehrheitsanteilseigner der PCK Schwedt, zu enteignen und weiteren aktuellen Entwicklungen bei der PCK Schwedt

(auf Antrag der Fraktion Die Linke)

7. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zu den Forderungen nach einer Kürzung des Bürgergeldes und zu den Auswirkungen der geplanten Sanktionen beim Bürgergeld

(auf Antrag der Fraktion Die Linke)

8. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie über die bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Million Euro per 31.12.2023

9. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie über aktuelle Entwicklungen von Unternehmen im Land Brandenburg

(auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

9.1 Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie über die Produktionsstopps bei Tesla

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

9.2 Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zu Arcelor Mittal und Tesla

(auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

9.3 Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie über die Lage beim Bauunternehmen Bonava in Fürstenwalde und eine Einordnung in die Lage der Baubranche im Land Brandenburg

(auf Antrag der AfD-Fraktion)

9.4 Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zur Insolvenz der Lila Bäckerei und der Folgen für die Filialen und Standorte im Land Brandenburg

(auf Antrag der Fraktion Die Linke)

9.5 Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zur geplanten Schließung der Reifenproduktion von Goodyear in Fürstenwalde

(auf Antrag der Fraktion Die Linke)

10. Verschiedenes

10.1 Protokollkontrolle

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten: E-Mail: ausschussawae@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1164 anzumelden.

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.

Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.