Termin

49. (teilweise öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Tagesordnung

1. Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften - öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7016 vom 10.01.2023

Abschließende Beratung

2. Anhörung vor der Wahl des oder der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht durch den Landtag - nichtöffentlich

3. Beratung über einen möglichen Antrag mit Wahlvorschlag für die Wahl des oder der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht durch den Landtag - nichtöffentlich

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1193
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.