Termin
50. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. 5. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen über den Stand der Einwilligungen gemäß § 9 HG 2022
MdFE-Vorlage 30 / 22
und
6. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg über den Stand der Einwilligungen gemäß § 9 HG 2022
MdFE-Vorlage 36 / 22
Besprechung und Kenntnisnahme
2. Bericht des MWAE gemäß § 19 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2022
Übersicht der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktrur (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Million Euro per 30.06.2022 –
Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Besprechung und Kenntnisnahme
3. Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben mit einem Betrag von 25 000 Euro und darüber im 1. Halbjahr 2022 sowie Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Einwilligung in die Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen (VE) mit einem Jahresbetrag von 25 000 Euro und darüber im 1. Halbjahr 2022
Schreiben der Präsidentin des Landtages vom 04.08.2022
Besprechung und Kenntnisnahme
4. Bericht gemäß § 5 Absatz 3 ZifoG zum Sondervermögen „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“ (Zifo-Bericht 2021)
MdFE-Vorlage 28 / 22
Besprechung und Kenntnisnahme
5. Berichterstattung gemäß § 19 Absatz 1 Nr. 1 HG 2022 über wesentliche Kenngrößen der bereinigten Gesamteinnahmen und -ausgaben, über den aktuellen Mittelabfluss aus dem Landeshaushalt, über den Stand der Verschuldung sowie über die Umsetzung der EU-Fonds zum Stichtag 30.06.2022
MdFE-Vorlage 33 / 22
Besprechung und Kenntnisnahme
6. Berichterstattung gemäß § 19 Absatz 2 Nr. 4 Haushaltsgesetz 2022 über die Besetzung der Planstellen und Stellen zum 30. Juni 2022
MdFE-Vorlage 32 / 22
Besprechung und Kenntnisnahme
7. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform im Land Brandenburg
(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE])
(um einen schriftlichen Bericht im Vorfeld wird gebeten)
Besprechung und Kenntnisnahme
8. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zur Entwicklung der Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen von Arbeitnehmer:innen und von Selbstständigen, Unternehmer:innen und Freiberufler:innen der Veranlagungsjahre 2019 und 2020 sowie Ausblick auf das Verlangungsjahr 2021
(auf Antrag des Abgeordneten Kretschmer [DIE LINKE])
(um einen schriftlichen Bericht im Vorfeld wird gebeten)
Besprechung und Kenntnisnahme
9. Verschiedenes
9.1 Schreiben der Präsidentin des Landtages vom 21.07.2022: Parlamentarische Konferenz
Besprechung und Kenntnisnahme
9.2 Berichterstattung über sogenannte „Briefkastenfirmen“ in der Stadt Zossen, Schreiben der Ministerin der Finanzen und Für Europa vom 12.07.2022
Besprechung und Kenntnisnahme
9.3 Detaillierter Ablaufplan zum Entwurf des Haushaltsgesetzentwurfs 2023 / 2024
Beschlussfassung
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr.: 0331 966-1163 anzumelden. Die Sitzung wird im Livestream über die Website des Landtages www.landtag.brandenburg.de übertragen.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist.
Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass Parkplätze im und am Landtagsgebäude nicht zur Verfügung stehen.