Termin

50. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Tagesordnung

1. Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7349 (Neudruck) vom 08.03.2023

Anhörung

ca. 210 Minuten

2. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2022 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/6893 vom 14.12.2022

Erarbeitung einer Beschlussempfehlung

ca. 10 Minuten

3. Bericht der Landesregierung an den Landtag gemäß Artikel 4 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vom 1. April 2019
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/7405 vom 15.03.2023

Erarbeitung einer Beschlussempfehlung

ca. 10 Minuten

4. Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ / Situation der ländlichen Räume in Brandenburg gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3420-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/7475 vom 30.03.2023

Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss

ca. 10 Minuten

5. Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts (KommRModG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7839 vom 07.06.2023
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/7939 vom 20.06.2023

Erste Beratung und Verfahrensverständigung

in Verbindung damit:

Bericht der Landesregierung an den Landtag über die Erfahrungen mit den Regelungen des Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften vom 23. Juni 2021 gemäß Artikel 4 dieses Gesetzes

Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/7838 vom 07.06.2023

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 20 Minuten

6. Rettungsschwimmer gesucht! Mehr Verantwortung an brandenburgischen Gewässern und Schwimmbädern übernehmen
Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/7653 (2. Neudruck) vom 02.05.2023

Beratung und Verfahrensverständigung

ca. 10 Minuten

7. Fachgespräch zum Umgang mit psychisch auffälligen oder erkrankten Personen in Polizeieinsätzen (gemäß Ausschussverständigung)

Vorbereitung des Fachgesprächs

ca. 10 Minuten

8. Ergebnisse der Innenministerkonferenz vom 14. bis 16. Juni 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

9. Hackerangriffe auf IT-Systeme in Brandenburger Notrufleitstelle? (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

10. Verflechtungen der linksextremistischen sog. Rote Hilfe mit den Linksextremisten der sog. Letzten Generation (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

11. Behördenzentrum Schönefeld - Sachstand/Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (auf Antrag der Fraktion BVB/FW und auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

in Verbindung damit:

Aktueller Sachstand Behördenzentrum (Berichtsbitte des Ministeriums)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 20 Minuten

12. Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im Juni, Juli und August 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung damit:

Zahl der Neuzugänge in der ZABH für die Monate Juni, Juli und August 2023 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

und:

Zahl der Verteilungen aus der ZABH auf andere Bundesländer auf die Kommunen in den Monaten Juni, Juli und August 2023 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

13. Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im I. und II. Quartal sowie Juli und August 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung damit:

Zahl der Abschiebungen von in Brandenburg gemeldeten Personen mit Herkunftsländern und Dublin-Verfahren (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

und:

Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer von Januar bis Mai 2023 und deren Nationalität (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

14. Zahl der Zurückweisungen an der Grenze nach Polen (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 5 Minuten

15. Möglichkeiten des Landes zur Vermeidung der Geschäftemacherei im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

16. Zugeständnis des Kontrollverlustes im Zusammenhang mit illegaler Migration durch Innenministers Stübgen (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 15 Minuten

17. Waldbrandsituation in Jüterbog und brandenburgweit 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

in Verbindung damit:

Waldbrandsaison 2022: Angefallene Kosten für die Luftunterstützung durch den Bund (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

und:

Waldbrandbericht des Landes Brandenburg 2022 (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 15 Minuten

18. Notwendigkeit der Aktualisierung des vorhandenen Standort- und Liegenschaftskonzepts für Polizeireviere (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

19. Einsatz von Bodycams durch die Polizei – Ende des Versuchszeitraumes (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 15 Minuten

20. Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) durch die Polizei (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 15 Minuten

21. Sachstandsbericht zum Einsatztrainingszentrum der Polizei (ETZ) in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

22. Deutschfeindlichkeit in Cottbus und brandenburgweit von Januar bis Juni 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

23. Sicherheitslage in Cottbus im Juni und Juli 2023 nach Gewaltstraftaten durch Ausländer (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

24. Berichterstattung zu polizeilichen Sachverhalten

24.1 Großeinsatz mit Helikoptern in Kiekebusch am 13. Juli 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 5 Minuten

24.2 Polizeieinsatz im Zusammenhang mit Demonstration in Welzow (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 5 Minuten

24.3 Großschleusung bei Forst aufgedeckt (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 5 Minuten

24.4 Polizeieinsatz bei Durchsuchung in Frankfurt (Oder) im Zusammenhang mit Nordstream-Anschlag (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 5 Minuten

24.5 Angefallene Kosten für die Suche nach einem vermeintlichen Löwen in Kleinmachnow und Umgebung (auf Antrag der Fraktion BVB/FW)

in Verbindung damit:

Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Suche nach einem Löwen in Kleinmachnow (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 10 Minuten

24.6 Vorläufiger Führerscheinentzug nach einem Verkehrsunfall durch die Polizei in Oranienburg (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 5 Minuten

24.7 Mutmaßlich rassistische rechtsextreme Vorfälle gegenüber einer Familie aus Bosnien in Lieberose (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 5 Minuten

24.8 Ermittlungsverfahren zu tödlich verlaufenden Polizeieinsätzen in Senftenberg und Niederlehme (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 5 Minuten

24.9 Polizeieinsatz in Potsdamer Burgstraße am 14. Juli 2023 nach Messerstecherei (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 5 Minuten

24.10 53-Jähriger bei Messerstecherei am Schwielochsee verletzt (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 5 Minuten

24.11 Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Straftaten der sog. Klima-Bewegung "Tyre Extinguishers" (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

ca. 5 Minuten

25. Verschiedenes

25.1 Sachstand Vorbereitung Ausschussreise

25.2 Terminplanung Anhörungen und Fachgespräche

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzu-melden:

E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de
oder
Telefon-Nr.: 0331 966-1193

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.