Termin

53. (teilweise öffentliche) Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Tagesordnung

1. Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6095 (2. Neudruck) vom
18.08.2022

i. V. damit:

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/6284 vom 14.09.2022

Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag

2. Verschiedenes – öffentlich

2.1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes – öffentlich
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6359
Verständigung über das Verfahren

3. Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags über die 4 323 m² große Forsthausliegenschaft, Gemarkung Schwedt, Flur 66, Flurstücke 133, 135 und Flur 67, Flurstücke 73, 77, 152 und 153 mit erheblichem Wert im Sinne von § 64 Absatz 2 LHO in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Grundstücksverwertungsgesetz –
nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 38 / 22

Besprechung und ggf. Beschlussfassung

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:

E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de
oder
Telefon-Nr.: 0331 966-1163

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.