Termin

55. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8080 vom 19.07.2023

Anhörung

(ca. 90 Min.)

2. Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7349 (Neudruck) vom 08.03.2023

Abschließende Beratung

(ca. 45 Min.)

3. Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!
Antrag von 4 Abgeordneten - Drucksache 7/8726 vom 13.11.2023

Verfahrensverständigung

(ca. 10 Min.)

4. Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8834 vom 29.11.2023

Erste Beratung und Verfahrensverständigung

(ca. 10 Min.)

5. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8835 vom 29.11.2023

Erste Beratung und Verfahrensverständigung

(ca. 10 Min.)

6. Viertes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8836 vom 29.11.2023

Erste Beratung und Verfahrensverständigung

(ca. 10 Min.)

7. Ergebnisse und Beschlüsse der IMK vom 6. bis 8. Dezember 2023 (gemäß Ausschussverständigung)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Min.)

8. Fortschreibung des Berichts der Landesregierung „Den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg den Herausforderungen anpassen“ (Drucksache 7/1418-B)

Beratung und Kenntnisnahme

(ca. 10 Min.)

9. Errichtung eines zweiten Standortes der LSTE (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Min.)

10. Laufendes kassatorisches Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid in der Gemeinde Breese zu einem Grundstücksverkauf am 21. Januar 2024 - Ausschreibung des streitgegenständlichen Grundstücks vor Abschluss des Bürgerentscheids (auf Antrag der BVB/FW Gruppe)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Min.)

11. Entwicklung und Vermarktung des Gewerbegebietes 2 in der Lychener Chaussee in Fürstenberg/Havel (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Min.)

12. Prüfergebnisse des Landesrechnungshofs zum Einzelplan 03, insbesondere zur Vermögensabschöpfung (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Min.)

13. Aktuelles Migrationsgeschehen (gemäß Ausschussverständigung)

in Verbindung damit:

Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im Dezember 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und:

Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im November und Dezember 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und:

Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer von Juli bis Dezember 2023 und deren Nationalität (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und:

Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im Dezember
2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und:

Zahl der Neuzugänge in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Brandenburg (mit Staatsangehörigkeit), der Überstellungen in andere Bundesländer und die Landkreise, der Abschiebungen und Dublin-Überstellungen (mit jeweiligem Zielland) sowie der Sprachkurse in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit Zahl der Teilnehmenden (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

und:

Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 min)

14. Umsetzung der Landesaufnahmeprogramme und Resettlement-Programme (Einreise, Unterbringung, Versorgung und Integration der über die verschiedenen Programme eingereisten Personen) (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 min)

15. Schutz jüdischer Einrichtungen und polizeiliche Erkenntnisse: Sicherheitslage in Brandenburg nach dem Terrorangriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf die Bevölkerung und das Territorium Israels (gemäß Ausschussbeschluss)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 min)

16. Folgebericht zur fehlerhaften Verbrauchsdokumentation beim Training polizeilicher Sportschützen (Berichtsbitte des MIK) Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 min)

17. Auswertung des Fachgesprächs zum „Umgang mit psychisch auffälligen oder erkrankten Personen in Polizeieinsätzen“ und Einsätze von Distanz-Elektroimpulsgeräten durch die Polizei (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Beratung

(ca. 20 min)

18. Überstunden bei der Polizei (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 min)

19. Sachstandsbericht zum Einsatztrainingszentrum der Polizei (ETZ) in Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 min)

20. Entwicklung der Anzahl der islamistischen Gefährder im Land Brandenburg im Jahr 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 min)

21. Erkenntnisse des Innenministers über die Anzahl der auf Brandenburg entfallenden 356 Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts mit Bezug zum islamistischen Terrorismus im Jahr 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 min)

22. Kriminalitätsstatistik Velten für das Jahr 2022 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 min)

23. Berichterstattung zu polizeilichen Sachverhalten

23.1 Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten aus dem Landkreis Dahme-Spreewald (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 min)

23.2 Messerstecherei in der Muskauer Straße in Cottbus am 2. Dezember 2023 zwischen Afghanen und Syrern (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 min)

23.3 Bedrohung des Arbeitsamtes in Cottbus Anfang Dezember 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 min)

23.4 Mutmaßliche Terrorpläne eines 16-Jährigen Tschetschenen in Wittstock (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 min)

23.5 Drogenrazzia mit ca. 200 Polizeibeamten in Cottbus, Dahme-Spreewald, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz sowie Festnahme eines 21-Jährigen Syrers (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 min)

23.6 Diebstähle aus Feuerwehrgerätehäusern – Feuerwehren im Visier von Kriminellen (auf Antrag der SPD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 min)

23.7 Polizeieinsatz mit tödlichen Folgen in Niederlehme (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 min)

23.8 Polizeieinsatz und Nachrichtensperre im Zusammenhang mit Verdacht der Vergewaltigung am 12. September 2023 um ca. 19:10 Uhr in Frankfurt (Oder) (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 min)

24. Verschiedenes:

24.1 Auswertung der Informationsreise nach Tallinn und Helsinki

(ca. 5 min)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:

E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de
oder
Telefon-Nr.: 0331 966-1193

Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.