Termin

56. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts (KommRModG) und Bericht der Landesregierung an den Landtag über die Erfahrungen mit den Regelungen des Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften vom 23. Juni 2021 gemäß Artikel 4 dieses Gesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7839 vom 07.06.2023

Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/7838 vom 07.06.2023

Abschließende Beratung

(ca. 45 Minuten)

2. Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/7349 (Neudruck) vom 08.03.2023

Abschließende Beratung

(ca. 45 Minuten)

3. Gesetz zum Abbau von Schriftformerfordernissen im Landesrecht Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8516 vom 27.09.2023

Abschließende Beratung

(ca. 30 Minuten)

4. Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg (KVBbgG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8701 vom 08.11.2023

Abschließende Beratung

(ca. 30 Minuten)

5. Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2022 (vom 04.12.2023)
Bericht der Landesregierung, Drucksache 7/8926 vom 12.12.2023

(Vorbehaltlich der Überweisung)

Beratung und Verfahrensverständigung

(ca. 10 Minuten)

6. Achter Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes
Bericht der Landesregierung, Drucksache 7/8927 vom 12.12.2023

(Vorbehaltlich der Überweisung)

Beratung und Verfahrensverständigung

(ca. 10 Minuten)

7. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2023 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Bericht der Landesregierung, Drucksache 7/8982 vom 21.12.2023

(Vorbehaltlich der Überweisung)

Beratung und Verfahrensverständigung

(ca. 10 Minuten)

8. Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 / 2024, (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NTHG 2024) (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 15 Minuten)

9. Erkenntnisse der Landesregierung zum Treffen von Mitgliedern der AfD, der Identitären Bewegung u. a. in der Nähe von Potsdam (Landhaus Adlon) im November 2023 (auf Antrag der Koalitionsfraktionen)

in Verbindung damit:

Rechtes Geheimtreffen in Potsdam im November 2023 mit Plänen zur Vertreibung von Hunderttausenden Menschen aus Deutschland (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 20 Minuten)

10. Schaffung einer Professur "Kampfmittelbeseitigung" an der BTU Cottbus oder der HPOL – Stand und Ausblick

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

11. Sachstandsbericht zum geplanten Waldbrandkompetenzzentrum (WBZZ) (Berichtsbitte des Ministeriums)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

12. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2023 (Berichtsbitte des MIK)

in Verbindung damit:

Auswirkungen und Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2023 zu "gespaltenen" Gebührensätzen (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

13. Entwicklung und Vermarktung des Gewerbegebietes 2 in der Lychener Chaussee in Fürstenberg/Havel (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

14. Aktuelles Migrationsgeschehen (gemäß Ausschussverständigung)

in Verbindung damit:

Entwicklung der Kapazitäten und tatsächlichen Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf im Dezember 2023 und Januar 2024 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und:

Anzahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg im Dezember 2023 und im Jahr 2023 insgesamt unter Berücksichtigung der Nachmeldungen (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und:

Entwicklung der Zahl der ausreisepflichtigen, vollziehbar ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländer von Juli bis Dezember 2023 und deren Nationalität (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und:

Illegale Migration und Schleusungen in das Land Brandenburg im Januar 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und:

Ablauf Grenzkontrollen zwischen Brandenburg und Polen unter Beteiligung des Landes Brandenburg (auf Antrag der AfD-Fraktion)

und:

Erkennungsdienstliche Behandlung (Registrierung) im sog. PIK-Verfahren von Asylantragstellern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 15 Minuten)

15. Änderung der Zuständigkeiten im Ausländerrecht (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

16. Bericht zu Schusswaffeneinsätzen IV. Quartal 2023 (gemäß Ausschussverständigung)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

17. Schutz jüdischer Einrichtungen und polizeiliche Erkenntnisse: Sicherheitslage in Brandenburg nach dem Terrorangriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf die Bevölkerung und das Territorium Israels (gemäß Ausschussbeschluss)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

18. Fehlerhafte Verbrauchsdokumentation beim Training polizeilicher Sportschützen - ungeklärter Verbleib von Munition (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

19. Asservatenverwaltung bei der Polizei (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 10 Minuten)

20. Aktuelle Erkenntnisse im Zusammenhang des Polizeieinsatzes bei Auseinandersetzungen am Rande des Fußballspieles FC Energie Cottbus und FSV Zwickau am 17. September 2023 (auf Antrag der AfD-Fraktion)

Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales

(ca. 5 Minuten)

21. Verschiedenes

21.1 Sitzungsplanung

(ca. 5 Minuten)

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: innenausschuss@landtag.brandenburg.de oder
Telefon-Nr.: 0331 966-1193
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.