Termin

59. (öffentliche) Sitzung des Auschusses für Haushalt und Finanzen

Termin im .ics-Format
Tagesordnung

1. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 7/6662 vom 01.12.2022

Besprechung des weiteren Verfahrens

2. Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28.04.2021 (Drucksache 7/3439-B), Bericht der Landesregierung, Drucksache 7/6363

Schreiben des Vorsitzenden des Hauptausschusses vom 12.12.2022

Besprechung des weiteren Umgangs mit der Bitte um Stellungnahme

3. Bericht - Genehmigung des EFRE-/JTF-Programms der Landes Brandenburg durch die Europäische Kommission, hier: EFRE

Schreiben des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie vom 30.11.2022

Besprechung und Kenntnisnahme

4. Bericht des MWAE „Stand des Programms des Landes Brandenburg für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in der Förderperiode 2021 - 2027“

Schreiben des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Energie vom 16.12.2022

Besprechung und Kenntnisnahme

5. 8. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg über den Stand der Einwilligungen gemäß § 9 HG 2022

MdFE-Vorlage 50 / 22

Besprechung und Kenntnisnahme

6. Haushalts- und Wirtschaftsführung 2023
Kapitel 05 060 Titel 633 10 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von Kindertagesbetreuung
Antrag auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 10 HG 2023 / 2024; Schreiben des MBJS vom 19. Dezember 2022

MdFE-Vorlage 01 / 23

Besprechung und Beschlussfassung

7. Bericht der Ministerin der Finanzen und für Europa

  • zu Grundsteuererklärungen im Land Brandenburg
    • Zahl der zum 31. Dezember 2022 eingegangenen Grundsteuererklärungen
    • deren durchschnittliche Entwicklung, soweit daraufhin schon neue Einheitswerte ermittelt wurden
    • Art der Sicherstellung der Aufkommensneutralität der Grundsteuer auf welcher Verwaltungsebene (Land / Kreis / Kommune)
  • über eine ggf. vorhandene Absicht der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative mit Blick auf Anhebung der Freibeträge für Grundstückserben

(auf Antrag der Ausschussmitglieder aus der AfD-Fraktion)

Besprechung und Kenntnisnahme

8. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2023 gemäß § 5 LHO (Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2023 - HWR 2023)

Schreiben der Ministerin der Finanzen und für Europa vom 28.12.2022

Besprechung und Kenntnisnahme

9. Verschiedenes

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1163
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erfor-derlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.