Termin
61. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6662 vom 01.12.2022
Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag
2. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2022 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Schreiben der Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Kommunales vom 21.02.2023
Besprechung und ggf. Vorbereitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Inneres und Kommunales
3. Bericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Schreiben des Vorsitzenden des Hauptausschusses vom 12.12.2022 und vom 24.01.2023
Erarbeitung einer Stellungnahme an den Hauptausschuss
4. Haushalts- und Wirtschaftsführung 2023
Antrag auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 10 HG 2023 / 2024 bei Kapitel 12 020 Titel 894 61 „Zuschüsse an den BLB für Sonderinvestitionen und Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 20 020 Titel 971 20 Brandenburg-Paket – Neubau eines Katastrophenschutz-Warmlagers“
MdFE-Vorlage 18 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
und
Antrag auf Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben nach § 10 HG 2023 / 2024 und in die Inanspruchnahme einer bei Kapitel 20 020 Titel 971 20 veranschlagten Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2023 mit Fälligkeit im Jahr 2024
MdFE-Vorlage 14 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
und
Antrag auf Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben nach § 10 HG 2023 / 2024, Antrag des MWFK mit Schreiben vom 13.02.2023
MdFE-Vorlage 17 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
und
Antrag auf Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben nach § 10 HG 2023 / 2024
Antrag des MWFK mit Schreiben vom 15.02.2023 – außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
MdFE-Vorlage 19 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
und
Antrag gemäß § 10 HG 2023 / 24 auf Einwilligung in eine überplanmäßige Aus-gabe im Haushaltsjahr 2023 bei Kapitel 20 030 Titel 633 11 „Sofortmaßnahmen zur Unterbringung und für Sozialleistungen für Geflüchtete im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Folgen des russischen Angriffskrieges“
MdFE-Vorlage 20 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
5. Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Haushaltsjahr 2022, Stand: 31.12.2022
MdFE-Vorlage 13 / 2023
Besprechung und Kenntnisnahme
6. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1163
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.