Termin
62. (teilweise öffentliche) Sitzung des Auschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. 2. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg über den Stand der Einwilligungen gemäß § 10 HG 2023 / 2024 – öffentlich
MdFE-Vorlage 30 / 23
Besprechung und Kenntnisnahme
in Verbindung damit:
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2023
Antrag auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 10 HG 2023 / 24 zur Kapazitätserweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung
MdFE-Vorlage 35 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
und
Antrag gemäß § 10 HG 2023 / 2024 auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 bei Kapitel 03 750 Titel 812 20 und Übertragung der Bewirtschaftungsbefugnis für eine Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 20 020 Titel 971 20 mit Fälligkeit im Haushaltsjahr 2024 zur Ausstattung des Katastrophenschutzlagers
MdFE-Vorlage 36 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
und
Antrag gemäß § 10 HG 2023 / 24 auf Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 im Kapitel 07 020 bei verschiedenen Titeln der neu einzurichtenden Titelgruppe 80 „Förderung im Rahmen des Soforthilfeprogramms Green-Care-and-Hospital Programm“
MdFE-Vorlage 32 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
und
Antrag des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 01.03.2023 auf Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben nach § 10 HG 2023 / 2024
MdFE-Vorlage 21 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
und
Antrag des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 01.03.2023 auf Einwilligung in außerplanmäßige Ausgaben nach § 10 HG 2023 / 2024
MdFE-Vorlage 22 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
und
Kapitel 05 020 Titel 883 73 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände; Antrag des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 21.03.2023 auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 10 HG 2023 / 2024 sowie Zuweisung einer Verpflichtungsermächtigung in 2023 mit Fälligkeit in 2024 bei Kapitel 20 020 Titel 971 20
MdFE-Vorlage 28 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
2. Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2022 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B) – öffentlich
Schreiben der Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Kommunales vom 21.02.2023
Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Inneres und Kommunales
3. Bericht über die Bewilligung von Gewährleistungen durch das Land im Haushaltsjahr 2022 sowie die Inanspruchnahme aus diesen Geschäften (Gewährleistungsbericht 2022) – öffentlich
MdFE-Vorlage 15 / 23
Besprechung und Kenntnisnahme
4. Berichterstattung gemäß § 19 Absatz 2 Nr. 1 und 3 Haushaltsgesetz 2022 zu den Hauptgruppen 6 und 8 über den Stand der Bewilligungen, den aktuellen Mittelabfluss und die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei Titeln mit einem Ansatz ab 1 000 000 Euro zum 31.12.2022 – öffentlich
MdFE-Vorlage 23 / 23
Besprechung und Kenntnisnahme
5. Berichterstattung gemäß § 19 Absatz 1 Nr. 2 HG 2022 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit Stand Jahresabschluss 2022 – öffentlich
MdFE-Vorlage 33 / 23
in Verbindung damit:
Unterrichtung über außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses 2022
MdFE-Vorlage 29 / 23
Besprechung und Kenntnisnahme
6. Verschiedenes – öffentlich
6.1 Antrag der Abgeordneten Bretz (CDU), Vogelsänger (SPD) und von Gizycki (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf eine Reise des Ausschusses für Haushalt und Finanzen nach Frankfurt am Main
Besprechung und Beschlussfassung
7. Genehmigung des Tauschs einer rd. 1 015 m² großen Liegenschaft des Bran-denburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen mit erheblichem Wert i. S. v. § 64 Absatz 2 LHO in Kleinmachnow gegen eine rd. 1 373 m² große Liegenschaft in Kleinmachnow – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 24 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
8. Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags über die 4 535 m² große Liegenschaft Gemarkung Neuruppin, Flur 18, Flurstücke 172, 458 und 460 mit erheblichem Wert i. S. v. § 64 Abs. 2 LHO i. V. m. § 4 Absatz 2 Grundstücksverwertungsgesetz – nichtöffentlich
MdFE-Vorlagen 25 / 23 und 27 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
9. Bitte um Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gemäß § 64 Absatz 2 LHO, § 4 Absatz 2 LGVG in die entgeltliche Übertragung einer 6 960 m² großen Fläche der Liegenschaft ehemalige Landespolizeischule Basdorf an die Gemeinde Wandlitz – nichtöffentlich
MdFE-Vorlage 31 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder
Telefon-Nr.: 0331 966-1163
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.