Termin
63. (öffentliche) Sitzung des Auschusses für Haushalt und Finanzen
Tagesordnung
1. Haushalts- und Wirtschaftsführung 2023
Antrag auf Ausbringung zusätzlicher Planstellen und Stellen bei der ZABH im Rahmen der Kapazitätserweiterung
MdFE-Vorlage 40 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
2. 3. Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg über den Stand der Einwilligungen gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2023 / 2024
MdFE-Vorlage 41 / 23
Besprechung und Kenntnisnahme
3. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum Stand der Bewilligungen und zur Höhe der Auszahlungen von Mitteln im Rahmen der Richtlinie Brandenburg-Paket – Kommunalteil an die Landkreise und Kommunen
(auf Antrag des Abgeordneten Ronny Kretschmer [DIE LINKE])
Besprechung und Kenntnisnahme
4. Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zum Sondervermögen „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“ (Zifo-Bericht 2022) gemäß § 5 Absatz 3 ZifoG, Berichtsjahr 2022
MdFE-Vorlage 34 / 23
Besprechung und Kenntnisnahme
5. Jahresbericht 2022 über die Entwicklung des Sondervermögens gemäß § 4 Absatz 4 Brandenburgisches Versorgungsfondsgesetz (BbgVfG)
MdFE-Vorlage 38 / 23
Besprechung und Kenntnisnahme
6. Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben mit einem Betrag von 25 000 EUR und darüber im Haushaltsjahr 2022
und
Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen (VE) mit einem Jahresbetrag von 25 000 EUR und darüber im Haushaltsjahr 2022
Schreiben der Ministerin der Finanzen und für Europa vom 28.04.2023
Besprechung und Kenntnisnahme
7. Berichterstattung gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 4 Haushaltsgesetz 2022 über abgeschlossene Optimierungsderivate zum Stand 31.12.2022 sowie zum Kredit- und Derivateportfolio
MdFE-Vorlage 42 / 23
Besprechung und Kenntnisnahme
8. Antrag des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung auf Einwilligung in zusätzliche Ausgaben gemäß § 10 Haushaltsgesetz 2023 / 2024 zur wirtschaftlichen Sicherung von angemessenem und familiengerechtem Wohnen im Land Brandenburg
MdFE-Vorlage 39 / 23
Besprechung und Beschlussfassung
9. Ergebnis der 164. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" vom 9. bis 11. Mai 2023 einschließlich Regionalisierung, Bericht des Ministeriums der Fi-nanzen und für Europa an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg
MdFE-Vorlage 43 / 23
Besprechung und Kenntnisnahme
10. Einsetzung eines externen Ansprechpartners im Land Brandenburg für Fragen zu Bodenreformland sowie Zeitpunkt der Vorlage von dessen Abschlussbericht, bisherige Erkenntnisse des externen Ansprechpartners im Rahmen seiner Beratungstätigkeit zur Bodenreformproblematik in Brandenburg und aktueller Stand der Aufarbeitung der von Bodenreformunrecht betroffenen Fälle im Land Brandenburg
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa
(auf Antrag der Abgeordneten Marianne Spring-Räumschüssel [AfD])
in Verbindung damit:
Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa zu der Arbeit und ersten Ergebnissen der externen Beratungsstelle Bodenreform
(auf Antrag des Abgeordneten Ronny Kretschmer [DIE LINKE])
(Um einen zeitnahen schriftlichen Bericht im Vorfeld der Ausschusssitzung wird gebeten.)
Besprechung und Kenntnisnahme
11. Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommis-sion 6 / 1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ / Situation der ländlichen Räume in Brandenburg gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3420-B)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 7/7475 vom 30.03.2023
Besprechung
12. Themen für eine Zusammenarbeit des Landtages Brandenburg mit dem Sejmik der Woiwodschaft Masowien
Schreiben der Vorsitzenden des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik vom 12.05.2023
Besprechung
13. Verschiedenes
13.1 Sitzungsplanentwurf für das 1. Halbjahr 2024
13.2 Zwischenstand Ausschussreise
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter folgenden Kontaktdaten anzumelden:
E-Mail: ausschussahf@landtag.brandenburg.de oder Telefon-Nr.: 0331 966-1163
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung wird im Livestream über die Website www.landtag.brandenburg.de übertragen.